Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNE im Landtag NRW haben heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Europabezugs in die Landesverfassung eingebracht.
Hierzu erklären Oliver Krauß, Sprecher der CDU-Fraktion für Europa und Internationales, Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Nückel, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Geflüchtete brauchen Schutz vor Covid-19 – Die Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht endlich gerecht werden!
Pressemitteilung
Die GRÜNE Landtagsfraktion macht die Situation von Geflüchteten in den Landesunterbringungseinrichtungen (ZUE) zum Thema im Landtag und hat dazu einen Plenarantrag eingereicht.
Dazu erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: NRW-Mieterschutz nicht verwässern
Pressemitteilung
Zum Rahmengutachten Mieterschutz äußert sich Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion wie folgt:
Paul: Kinder und Familien brauchen verlässliche Perspektiven in der Krise
Pressemitteilung
Zur heutigen Debatte im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sagt Josefine Paul, familienpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:
Mostofizadeh: Anerkennung für Pflegekräfte – Corona-Prämie der Bundesregierung enttäuschend
Pressemitteilung
Zum heutigen Tag der Pflege erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Pflegekräfte verdienen gesellschaftliche Anerkennung, auch in Form… weiterlesen
Düker/Klocke: 30 Jahre erfolgreiche Grüne Parlamentsarbeit für NRW
Pressemitteilung
5,0 Prozent der Stimmen erreichten die GRÜNEN bei der Landtagswahl am 13. Mai 1990 und stellten erstmals eine Fraktion im NRW-Parlament. Anlässlich des 30. parlamentarischen Geburtstages erklären Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Problemfeld Schlachthof: Landesregierung muss Schutz vor Corona-Ausbreitung in der Schlachtbranche sicherstellen
Pressemitteilung
Vor dem Hintergrund der ansteigenden Infektionszahlen bei der Firma Westfleisch erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
Düker: Landesregierung muss Solo-Selbstständige jetzt unterstützen
Pressemitteilung
Die Bundesregierung wird ihre Regelungen für die Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen nicht ändern. Das hat Finanzminister Lienenkämper heute im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt. Somit können Soforthilfen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern weiterhin nicht für die Kosten des Lebensunterhalts genutzt werden. Hierzu erklärt Monika Düker, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Paul: Minister Stamp muss jetzt Konzept zur schrittweisen Kita-Öffnung vorlegen
Pressemitteilung
Zum noch ausstehenden Konzept für die schrittweise Öffnung der Kitas und Tagespflege von Minister Stamp erklärt Josefine Paul, Sprecherin für Kinder und Familie der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Laschet lässt sich vor den Karren von Erdogans Machtinteressen spannen
Pressemitteilung
Laut Medienberichten soll die türkische Regierung Nordrhein-Westfalen zwei Millionen Mund-Nase-Schutzmasken gespendet haben. Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.