Aufgrund der Unklarheiten um die Zuständigkeit bei der digitalen Ausstattung von Lehrkräften, hat unsere bildungspolitische Sprecherin Sigrid Beer den Gutachterdienst des Landtags um rechtliche Klärung gebeten. Dazu erklärt sie:
Beer: Einheitliche Standards für die digitale Ausstattung der Lehrkräfte – schnelle Einigung mit den Kommunen erzielen
Pressemitteilung
Aufgrund der Unklarheiten um die Zuständigkeit bei der digitalen Ausstattung von Lehrkräften, hat unsere bildungspolitische Sprecherin Sigrid Beer den Gutachterdienst des Landtags um rechtliche Klärung gebeten. Dazu erklärt sie:
Düker/Kutschaty/ Trennheuser: Breites Bündnis für die Stichwahl
Pressemitteilung
Gegen die Pläne von CDU und FDP, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen, hat die Initiative „Mehr Demokratie“ zusammen mit SPD, Grünen und weiteren Parteien einen Online-Aufruf zur Beibehaltung der Stichwahl gestartet.
Beer: Bundesmittel für bessere Bildung sichern
Presssemitteilung
Aufgrund des Widerstands von Ministerpräsident Laschet und weiteren Ministerpräsidenten droht im Bundesrat eine Hängepartie bei der geplanten Grundgesetzänderung für den Digitalpakt. Deswegen reicht die GRÜNE Landtagsfraktion für das kommende Plenum einen Antrag ein, mit dem die Landesregierung zur Zustimmung im Bundesrat aufgefordert wird. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Sigrid Beer:
Rüße: Staatskanzlei rückt weiter in den Mittelpunkt
Pressemitteilung
Heute hat der Untersuchungsausschuss II „Hackerangriff/Stabsstelle“ mit den Zeugenvernehmungen begonnen. Als erste Zeugin sagte Staatsministerin a.D. Christina Schulze Föcking zum vermeintlichen Hackerangriff auf ihr privates IT-Netzwerk am 15. März 2018 aus. Zur Aussage der Zeugin erklärt Norwich Rüße, Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW im Untersuchungsausschuss:
Rüße: Staatskanzlei rückt weiter in den Mittelpunkt
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Heute hat der Untersuchungsausschuss II „Hackerangriff/Stabsstelle“ mit den Zeugenvernehmungen begonnen. Als erste Zeugin sagte Staatsministerin a.D. Christina Schulze Föcking zum vermeintlichen Hackerangriff auf ihr privates IT-Netzwerk am 15. März 2018 aus. Zur Aussage der Zeugin erklärt Norwich Rüße, Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW im Untersuchungsausschuss:
Beer: Politik wird Wirtschaft untergeordnet
Pressemitteilung
Zur Ankündigung von Ministerin Gebauer, ein neues Fach Wirtschaft an allen weiterführenden Schulen einzuführen, erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh/Bolte-Richter: Quotenärzte lösen Versorgungsprobleme nicht
Pressemitteilung
Zur Anhörung zum Landarztgesetz heute in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Gesundheit und Wissenschaft erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitscher Sprecher und Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz/Polat: Bund und Länder müssen zügig Lösung für Bürgen von syrischen Geflüchteten liefern
Pressemitteilung
Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, und Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, kritisieren die Untätigkeit der Bundes- und Landesregierung in der Frage der Rückzahlungsforderungen gegenüber Menschen, die sich zur Übernahme von Kosten für die Aufnahme von syrischen Geflüchteten bereiterklärt hatten:
Aymaz/Polat: Bund und Länder müssen zügig Lösung für Bürgen von syrischen Geflüchteten liefern
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Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, und Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, kritisieren die Untätigkeit der Bundes- und Landesregierung in der Frage der Rückzahlungsforderungen gegenüber Menschen, die sich zur Übernahme von Kosten für die Aufnahme von syrischen Geflüchteten bereiterklärt hatten: