Heute hat das Landgericht Detmold im Missbrauchsfall Lügde die beiden Hauptverdächtigen zu Haftstrafen verurteilt und anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Dazu erklären Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin sowie Obfrau im Untersuchungsausschuss IV (PUA Kindesmissbrauch) und Josefine Paul, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie sowie stellvertretendes Mitglied im PUA Kindesmissbrauch der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Innenminister Reul droht massiver Vertrauensverlust
Pressemitteilung
Zu aktuellen Meldungen, wonach Innenminister Reul eigene Aussagen zu Gesprächen mit RWE im Vorfeld der Räumung des Hambacher Waldes, korrigieren musste, erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Innenminister Reul droht massiver Vertrauensverlust
Pressemitteilung
Zu aktuellen Meldungen, wonach Innenminister Reul eigene Aussagen zu Gesprächen mit RWE im Vorfeld der Räumung des Hambacher Waldes, korrigieren musste, erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker/Kutschaty: Wir wollen eine Kinderschutzkommission
Gemeinsame Pressemitteilung
Die strafrechtliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals von Lüdge steht vor dem Abschluss, die parlamentarische Aufklärung wird sich im Rahmen des Untersuchungsausschusses anschließen. Doch damit werden nicht alle strukturellen, organisatorischen oder sonstigen Schwachstellen im Kinderschutz analysiert und behoben werden können, die über den Fall hinausgehen. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN werden daher die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zum Schutz von Kindern im Landtag beantragen. Der Kinderschutz soll durch diese Kommission das politische Gewicht erhalten, das ihm gebührt.
Düker/Kutschaty: Wir wollen eine Kinderschutzkommission
Gemeinsame Pressemitteilung
Die strafrechtliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals von Lüdge steht vor dem Abschluss, die parlamentarische Aufklärung wird sich im Rahmen des Untersuchungsausschusses anschließen. Doch damit werden nicht alle strukturellen, organisatorischen oder sonstigen Schwachstellen im Kinderschutz analysiert und behoben werden können, die über den Fall hinausgehen. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN werden daher die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zum Schutz von Kindern im Landtag beantragen. Der Kinderschutz soll durch diese Kommission das politische Gewicht erhalten, das ihm gebührt.
Düker: Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen
Pressemitteilung
Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker: Landesregierung sollte investieren statt Ministerien aufzublähen
Pressemitteilung
Zum Haushaltsplan 2020 erklärt Monika Düker, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik sowie Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Gebauer enttäuscht zum Schuljahresauftakt Grundschulen und Lehrkräfte
Pressemitteilung
Zur heutigen Pressekonferenz der Schulministerin vor Beginn des Schuljahres 2019/2020 erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Land unterliegt erneut vor Gericht
Pressemitteilung
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Luftreinhalteplan der Stadt Aachen erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und Sprecher für Verkehrspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Land unterliegt erneut vor Gericht
Pressemitteilung
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Luftreinhalteplan der Stadt Aachen erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und Sprecher für Verkehrspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: