Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (Kleve), der den tragischen Tod des Syrers Amad A. untersucht, haben sich heute neue Erkenntnisse zur… weiterlesen
Brems: Entwurf des Klimaschutzgesetzes NRW muss grundlegend überarbeitet werden
Pressemitteilung
Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes NRW erklärt… weiterlesen
Schäffer: Missbrauchsfälle in Lügde für Landrat a.D. Spieker keine Chefsache
Pressemitteilung
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) wurde Landrat a.D. Spieker vernommen, der von 2009 von 2020… weiterlesen
Schäffer: Versammlungsrecht muss die Versammlungsfreiheit stärken
Zu der gemeinsamen Anhörung von Innen- und Rechtsausschuss zum Versammlungsgesetz NRW erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN… weiterlesen
Paul/Mostofizadeh: Land muss bei Armutsbekämpfung vorangehen
Zur heutigen Sachverständigenanhörung über den aktuellen Sozialbericht NRW 2020 im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erklären Josefine Paul, Vorsitzende… weiterlesen
Aymaz: Laumann muss erklären, warum er Geflüchtete in Sammelunterkünften bei der Impfstrategie übergangen hat
Zum Statement von NRW-Gesundheitsminister Laumann zur Impfstrategie für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik der… weiterlesen
Beer: Ein schulscharfer Sozialindex ohne zusätzliches Personal ist eine Nebelkerze
Pressemitteilung
Zur Vorstellung des Konzepts eines schulscharfen Sozialindexes erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Ein zielgerichteter Sozialindex ist richtig,… weiterlesen
Rüße: Schwarz-gelbes Landeswassergesetz ist ein Kniefall vor der Rohstofflobby
Zur gestern beschlossenen Novellierung des Landeswassergesetzes erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel… weiterlesen
Ministerpräsident Laschet muss ein verfassungsfestes NRW-Klimaschutzgesetz vorlegen
Pressemitteilung
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Bundes-Klimaschutzgesetz erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Wir begrüßen diese historische und zukunftsweisende… weiterlesen
„Reviervertrag“ wird den Herausforderungen des Rheinischen Reviers nicht gerecht
Pressemitteilung
Die Landesregierung unterzeichnet heute mit ausgewählten Vertreter*innen den „Reviervertrag“. Die Kritik eines breiten Bündnisses aus Tagebaubetroffenen, Kirchen, Initiativen und Verbänden… weiterlesen