Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Räumung des Hambacher Forsts 2018 als rechtswidrig bewertet, erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und… weiterlesen
Beer: Landesregierung setzt sich über die Empfehlung der Gesundheitsministerkonferenz hinweg
Pressemitteilung
Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Laumann, nur noch infizierte Kinder und Jugendliche in Quarantäne zu schicken erklärt Sigrid Beer, bildungs- und… weiterlesen
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Kindesmissbrauch nach Landtagswahl fortsetzen
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
Als Folge des schweren sexuellen Missbrauchs an Kindern auf dem Campingplatz in Lügde untersucht seit Juni 2019 der Landtag von… weiterlesen
Beer: Schulministerin Gebauer ignoriert Realität an den Schulen – Tägliche Tests jetzt einführen
Pressemitteilung
Zur heutigen Sitzung des Schulausschusses und der Situation an den Schulen vor dem Hintergrund drastisch steigender Corona-Infektionszahlen erklärt Sigrid Beer, schul- und bildungspolitische Sprecherin der… weiterlesen
Remmel: Kein Plan beim Wiederaufbau – Landesregierung schiebt die Verantwortung auf die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger
Pressemitteilung
Zu den Wiederaufbauplänen der Landesregierung für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete erklärt Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN Fraktion im… weiterlesen
Aymaz: Flüchtlingsminister Stamp muss viele offene Frage beantworten
Pressemitteilung
Zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan, deren Bleibeperspektive und weiteren dringenden Fragen, die Flüchtlingsminister Stamp im Integrationsausschuss beantworten muss, erklärt Berivan… weiterlesen
Remmel: Landesregierung tritt parlamentarische Prozesse mit Füßen
Pressemitteilung
Die Landesregierung hat parallel zur Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, der das Thema Wiederaufbau in den… weiterlesen
Brems/Neubaur: Datteln IV: Schwarzbau bleibt Schwarzbau bleibt Schwarzbau
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln IV für unwirksam zu erklären, erklären Wibke Brems,… weiterlesen
Klocke: GRÜNES Fahrradgesetz erhält Rückenwind
Pressemitteilung
Zur heutigen Sachverständigenanhörung zu den beiden vorliegenden Entwürfen zum Fahrradgesetz im Verkehrsausschuss, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:… weiterlesen
Bolte-Richter: Das „Digital“ bei Digitalminister Pinkwart ist Etikettenschwindel
Pressemitteilung
Zum Stand der Digitalisierung in NRW und Minister Pinkwarts Vierjahres-Bilanz des Digitalministeriums erklärt Matthi Bolte-Richter, digital- und innovationspolitischer Sprecher der GRÜNEN… weiterlesen