Zur aktuellen Berichterstattung, dass die gestartete Test-Offensive für Erzieherinnen und Erzieher offenbar an praktischen Problemen gescheitert sei, erklären Josefine Paul, Sprecherin für Kinder und Familie sowie Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Der Bericht der „Bosbach-Kommission“ liegt vor – jetzt ist die Landesregierung am Zug
Pressemitteilung
Zur heutigen Vorstellung des Abschlussberichts der von der Landesregierung einberufenen Kommission „Mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ unter der Leitung von Wolfang Bosbach erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Schwarz-Gelb riskiert Handlungsfähigkeit der NRW-Kommunen
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Zum heute vorgestellten Kommunalfinanzbericht NRW der Gewerkschaft ver.di erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher:
Beer: Ministerin Gebauer von eigenen Versäumnissen eingeholt
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Zur heutigen Vorstellung von Schulministerin Gebauer zur Umsetzung des Schulbetriebs in Corona-Zeiten erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Rüße/Neubaur: GRÜNE in NRW unterstützen Volksinitiative Artenvielfalt
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Heute hat ein breit aufgestelltes Bündnis die Volksinitiative Artenvielfalt gestartet. In NRW verschwinden immer mehr Arten, dagegen muss die Landesregierung aktiv werden. Die GRÜNEN in NRW unterstützen die Initiative der Umweltverbände tatkräftig und fordern ihre über 20.000 Mitglieder auf, per Unterschrift dabei zu sein. Gleichzeitig werben sie bei den über 400 Kreis- und Ortsverbänden dafür, sich aktiv an der Unterschriftensammlung zu beteiligen.
Paul: Landesregierung muss endlich ein ressortübergreifendes Handlungskonzept gegen Kinderarmut auf den Weg bringen
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Zur heutigen Veröffentlichung des Fact Sheets Kinderarmut der Bertelsmann Stiftung erklärt Josefine Paul, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie sowie stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Paul/Beer: Landesweite Teststrategie statt halbherziger Maßnahmen
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Zu den von der Landesregierung angekündigten Corona-Tests für die Beschäftigten in Kitas und Schulen erklären Josefine Paul, Sprecherin für Kinder und Familie, sowie Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Paul: Landesregierung muss Frauenhäuser in NRW finanziell besser ausstatten
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Zur aktuellen Situation der Frauenhäuser in NRW in der Corona-Krise erklärt Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
Erneute Niederlage der Landesregierung vor dem NRW-Verfassungsgericht: Biesenbach muss Telefondaten nun schnell herausgeben
Gemeinsame Pressemitteilung
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat im Organstreitverfahren zum „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II Hackerangriff/Stabstelle“ heute entschieden, dass die Ablehnung von Beweisanträgen im Ausschuss unzulässig war.
Paul: Landesregierung muss ein Konzept für einen wirksamen Kinderschutz vorlegen
Pressemitteilung
Zu der Bekanntgabe der statistischen Zahlen zu Verfahren der Kindeswohlgefährdung in Nordrhein-Westfalen erklärt Josefine Paul, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie: