Zu den Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte aufgrund des Rechtsextremismus-Verdachts, erklärt
Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer/Ott: SPD und Grüne fordern Schulgipfel zur Lösung der drängendsten Bildungsprobleme in Zeiten von Corona
Gemeinsame Pressemitteilung
SPD und Grüne beantragen im kommenden Plenum die Einberufung eines Schulgipfels. Die aktuelle Situation in unseren Bildungseinrichtungen hat zur großen Verunsicherung bei Schulleitungen, Lehrkräften, Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern geführt. Um die drängendsten Fragen schnellstmöglich zu klären, müssen jetzt alle Beteiligten an einen Tisch. Am vergangenen Freitag hatten die Mitglieder des Schulausschusses des Städtetages NRW im Gespräch mit den bildungspolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen ausdrücklich gefordert, die Probleme interfraktionell und unter Einbeziehung der Verbände gemeinsam anzugehen. Diese Forderung greifen SPD und Grüne mit ihrem Antrag auf. Hierzu erklären Jochen Ott und Sigrid Beer, schulpolitische Sprecher*in von SPD und Grünen:
Düker/Aymaz: Katastrophale Situation in Moria: Laschet und Stamp müssen jetzt ein Landesaufnahmeprogramm beschließen!
Pressemitteilung
Zu den verheerenden Bränden im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos erklären Monika Düker, Vorsitzende und Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Schäffer: Zunahme politisch rechts motivierter Kriminalität ist eine gefährliche Entwicklung
Pressemitteilung
Zu den Antworten der Landesregierung zu den aktuellen Zahlen politisch rechts motivierter Kriminalität erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bolte-Richter: Mobilfunkpakt ist ambitionsloser Minimalkompromiss
Pressemitteilung
Zur heute von Minister Pinkwart vorgestellten Zwischenbilanz zum Mobilfunkpakt erklärt Matthi Bolte-Richter, Sprecher für Digitalisierung der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Rüße: Landesregierung muss Menschen entlang der CO-Pipeline schützen
Pressemitteilung
Mit seinem Urteilsspruch hat das Oberverwaltungsgericht in Münster heute die Rechtmäßigkeit der 67 km langen CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld beschieden, dazu erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Aymaz: Abschiebedruck wächst – Minister Stamp muss humanitäre Standards einhalten
Pressemitteilung
Zum heute vorgelegten Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung der Diakonie RWL für das Jahr 2019 erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Beer: Masterplan Grundschule bleibt hinter den Erwartungen zurück
Pressemitteilung
Zur heutigen Vorstellung des Masterplans Grundschule von Schulministerin Gebauer erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Paul/Mostofizadeh: Landesregierung muss endlich eine gezielte Teststrategie auf den Weg bringen
Pressemitteilung
Zur aktuellen Berichterstattung, dass die gestartete Test-Offensive für Erzieherinnen und Erzieher offenbar an praktischen Problemen gescheitert sei, erklären Josefine Paul, Sprecherin für Kinder und Familie sowie Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Der Bericht der „Bosbach-Kommission“ liegt vor – jetzt ist die Landesregierung am Zug
Pressemitteilung
Zur heutigen Vorstellung des Abschlussberichts der von der Landesregierung einberufenen Kommission „Mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ unter der Leitung von Wolfang Bosbach erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: