Heute hat der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in einer Sachverständigenanhörung sowohl über die geplante Novellierung des Landeswassergesetzes… weiterlesen
Schäffer/Paul: Landesregierung muss Bildungsgerechtigkeit und Infektionsschutz in Einklang bringen
Pressemitteilung
Für die kommende Plenarwoche hat die Grüne Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Situation in den Schulen beantragt. Die Landesregierung muss… weiterlesen
Beer: Ministerin Gebauer agiert kurzsichtig und verantwortungslos
Zur Debatte im heutigen Schulausschuss über das Verbot des geplanten Konzeptes der Stadt Solingen für Präsenz- und Distanzunterricht durch die… weiterlesen
Schäffer/Neubaur: Es braucht vorausschauende Regelungen statt ständiger Ad-Hoc-Maßnahmen
Zu den aktuellen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag… weiterlesen
Paul/Kutschaty: Monat der Entscheidung darf kein Monat einsamer Entscheidungen sein
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Bund und Länder entscheiden heute über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Angesichts der massiven Einschnitte, die dabei diskutiert werden, haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN heute eine Sondersitzung des NRW-Landtags beantragt. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion:
GRÜNE im Landtag NRW wählen neuen Fraktionsvorstand
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Die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW haben heute bei ihrer turnusgemäß anstehenden Wahl einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.
Aymaz: Minister Stamp droht vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Trägern der sozialen Beratung zu zerstören
Pressemitteilung
Zur Neuausrichtung der Förderrichtlinie für die „Soziale Beratung für Flüchtlinge“ erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Beer: Ministerin Gebauer schlägt Warnungen und Stufenplan des RKI in den Wind
Pressemitteilung
Zum heutigen Presse-Briefing der Ministerinnen Gebauer und Scharrenbach zum angepassten Schulbetrieb nach den Herbstferien erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Beer: Ministerin Gebauer muss Verweigerungshaltung aufgeben
Pressemitteilung
Zur heutigen Kultusministerkonferenz und den Forderungen der Elternverbände erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflaggen sollen verboten werden
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
In seiner heutigen Sitzung (8. Oktober 2020) hat der NRW-Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum Verbot von Reichskriegsflaggen verabschiedet. Hierzu erklären Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD), Dietmar Panske (CDU), Marc Lürbke (FDP) und Verena Schäffer (Grüne):