Zu den Erkenntnissen und aktuellen Fragen rund um die Explosion eines Tanks mit Chemieabfällen in der Sonderverbrennungsanlage in Leverkusen im… weiterlesen
Remmel: Staatskanzlei setzte falsche Prioritäten – Bevölkerungsschutz muss an erster Stelle stehen
Pressemitteilung
Zu den gestrigen Zeugenaussagen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Hochwasserkatastrophe“) erklärt Johannes Remmel, Obmann im Ausschuss für die GRÜNE Fraktion im… weiterlesen
Schäffer: Weitere Corona-Maßnahmen sind dringend notwendig
Zur aktuellen Corona-Lage und der anstehenden Bund-Länder-Schalte erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Das zu erwartende Infektionsgeschehen durch die… weiterlesen
Remmel: Warnketten müssen funktionieren, Bürgerinnen und Bürger früher gewarnt werden
Bei der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Hochwasserkatastrophe“) in Erftstadt und Bad Münstereifel zeigten sich erneut Defizite im Rahmen… weiterlesen
Mostofizadeh: Besuche in Impfzentren ersetzen keine vorausplanende Corona-Politik
Zum Stand der Booster-Impfungen und der Kommunikation der Landesregierung erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:… weiterlesen
„Schnelle und unbürokratische Hilfen für Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind“
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN
In einer interfraktionellen Initiative bringen die vier demokratischen Fraktionen im Landtag NRW heute gemeinsam einen Gesetzentwurf (Drs. 17/15877) über die… weiterlesen
Paul/Schäffer: GRÜNE Fraktion nominiert Christian Karagiannidis für die Bundesversammlung
Pressemitteilung
Am 13. Februar 2022 wählt die Bundesversammlung eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten. Der Bundesversammlung gehören die Bundestagsabgeordneten und… weiterlesen
Paul: Landesregierung läuft der Lage hinterher – Alltagshelferprogramm wird endlich wieder aufgenommen
Pressemitteilung
Im heutigen Kinder- und Familienausschuss hat Minister Stamp über die aktuelle Lage in den Kitas informiert, dazu erklärt Josefine Paul,… weiterlesen
Beer: Keine echte Freiheit, keine modernen Standards – schwarz-gelbes Schulfreiheitsgesetz bleibt leeres Versprechen
Pressemitteilung
Zur heutigen Vorstellung des 16. Schulrechtsänderungsgesetzes erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Auch mit dem nun vorgelegten… weiterlesen
Thomas Kutschaty / Josefine Paul: Die vierte Welle brechen! NRW muss sofort handeln – entschlossen, konsequent und mit aller Kraft!
SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Plenums
Mit Blick auf das morgige Gespräch zwischen Bund und Ländern zur aktuellen Corona-Entwicklung haben SPD und GRÜNE im Landtag NRW… weiterlesen