Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen erklärt Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende… weiterlesen
Paul: Vollmundige Versprechen auf Impfgipfel produzieren Chaos – Laumann muss Konzept zur gerechten Verteilung des knappen Impfstoffs vorlegen
Pressemitteilung
Zu den Ergebnissen des gestrigen Impfgipfels erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW: „Grundsätzlich begrüßen wir es, dass… weiterlesen
Paul: Angebote für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien müssen jetzt vorbereitet werden
Pressemitteilung
Zu Ferienfreizeiten und Ferienprogrammen in den Sommerferien erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der GRÜNEN… weiterlesen
Schäffer/Kutschaty: Finger weg vom Landesnaturschutzgesetz
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNEN und SPD
Laut Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP das von Rot-Grün verabschiedete Landesnaturschutzgesetz aufweichen. Dadurch könnten zum Beispiel weniger Naturschutzgebiete ausgewiesen und… weiterlesen
Schäffer: Antisemitismus entschlossen entgegentreten – Jüdinnen und Juden müssen ohne Angst in Deutschland leben können
Pressemitteilung
Zu den antisemitischen Vorfällen in Gelsenkirchen, Bonn, Düsseldorf, Münster und Solingen sowie den damit in Verbindung stehenden Polizeieinsätzen erklärt Verena… weiterlesen
Paul: Jojo-Effekt vermeiden – Kinder und Jugendliche bei Öffnungsschritten mitdenken
Zur Ankündigung schrittweiser Öffnungen ab dem Wochenende durch Minister Laumann und Minister Pinkwart erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion NRW:… weiterlesen
Engstfeld: Löschungen der Datensätze im Fall Amad A. sind ein Skandal
Pressemitteilung
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (Kleve), der den tragischen Tod des Syrers Amad A. untersucht, haben sich heute neue Erkenntnisse zur… weiterlesen
Brems: Entwurf des Klimaschutzgesetzes NRW muss grundlegend überarbeitet werden
Pressemitteilung
Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes NRW erklärt… weiterlesen
Schäffer: Missbrauchsfälle in Lügde für Landrat a.D. Spieker keine Chefsache
Pressemitteilung
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) wurde Landrat a.D. Spieker vernommen, der von 2009 von 2020… weiterlesen
Schäffer: Versammlungsrecht muss die Versammlungsfreiheit stärken
Zu der gemeinsamen Anhörung von Innen- und Rechtsausschuss zum Versammlungsgesetz NRW erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN… weiterlesen