Im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde haben wir heute im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen auf die Situation und den besonderen… weiterlesen
Rüße: Sicherheitsmängel bei Currenta alarmieren – Landesregierung versagt bei Überwachung und Aufklärung
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Interne Dokumente der Firma Currenta und Berichte an die Landesregierung zeigen eklatante Sicherheitsmängel, die bereits zum Zeitpunkt der verheerenden Explosion… weiterlesen
Brems: Großer Rückhalt von Sachverständigen für Ausbauoffensive für Windenergie – Landesregierung muss Kurswechsel vollziehen
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Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung zu unserem Antrag „Zeit für Taten beim Klimaschutz: Landespolitische Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie konsequent abbauen“… weiterlesen
Aymaz: Stunde der Solidarität auch in NRW – Land muss klare Strategie für Geflüchtete vorlegen
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Zur aktuellen Lage in der Ukraine und der Aufnahme von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrationspolitik, Flüchtlingspolitik… weiterlesen
Rüße: Umweltministerium war in Hochwasserkatastrophe Totalausfall
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Die Befragung von Ministerin Heinen-Esser, einer Mitarbeiterin der Fachabteilung Hochwasserschutz sowie des Ministerbüros im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Hochwasserkatastrophe“)… weiterlesen
Remmel/Kämmerling: Heinen-Esser und Reul müssen lückenhafte Lieferungen erklären
SPD und Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) haben die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser,… weiterlesen
Mostofizadeh/Rüße: Freitestung schon nach zwei Tagen – Extrawurst für den Tönnies-Konzern?
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Der Kreis Gütersloh hat einem Bericht des Fernsehmagazins „Westpol“ zufolge in Abstimmung mit dem NRW-Gesundheitsministerium für Beschäftigte des Schlachthofs Tönnies… weiterlesen
Schäffer: Erinnern muss auch Handeln bedeuten – Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsterrorismus endlich verstärken
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Der rechtextreme Anschlag in Hanau liegt am morgigen Samstag genau zwei Jahre zurück. Dazu erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und Sprecherin… weiterlesen
Beer: Ministerin fährt Infektionsschutz an Schulen herunter
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Zum veränderten Corona-Testverfahren an den Schulen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Frau Gebauers Schulpolitik operiert mal wieder… weiterlesen
Beer: Gutachten belegt – Gesetzentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig
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Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum 16. Schulrechtsänderungsgesetz ist nicht verfassungskonform. Das bescheinigt das Gutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags… weiterlesen