Zur Einrichtung eines unabhängigen Beschwerdebeauftragten für Asylsuchende in Landesunterkünften erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:… weiterlesen
Fraktionen im NRW-Landtag verurteilen die Anfeindungen durch türkische Medien gegen die Abgeordnete Berivan Aymaz
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
Die türkischen Zeitungen Sabah und Yeni Akit fahren seit mehreren Tagen eine Verleumdungs- und Diffamierungskampagne gegen die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz… weiterlesen
Rüße: Regierung Laschet muss unverzüglich Transparenz über die Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität schaffen
Pressemitteilung
Zur aktuellen Berichterstattung des WDR über ein vertrauliches Gutachten zur Untersuchung der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Umweltpolitik… weiterlesen
Aymaz: Vielen Dank für die Solidarität – Werde mich von den Anfeindungen nicht einschüchtern lassen
Pressemitteilung
Zu den Anfeindungen durch türkische Medien gegen ihre Person erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:… weiterlesen
Paul/Butschkau: CDU und FDP stimmen gegen mehr Parität im Parlament
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNEN und SPD
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurde der rot-grüne Gesetzentwurf zur Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und… weiterlesen
Mostofizadeh: Kontrollstrukturen für Corona-Testzentren schnell schaffen – Sonderprüfer*in einsetzen
Zu den Betrugsvorwürfen gegen Betreiber von Corona-Testzentren in NRW und unserer entsprechenden mündlichen Berichterstattungsanfrage für die Ausschuss für Arbeit, Gesundheit… weiterlesen
Brems: Beim Klimaschutz klaffen Anspruch und Wirklichkeit der Regierung Laschet maximal auseinander
Pressemitteilung
Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen erklärt Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende… weiterlesen
Paul: Vollmundige Versprechen auf Impfgipfel produzieren Chaos – Laumann muss Konzept zur gerechten Verteilung des knappen Impfstoffs vorlegen
Pressemitteilung
Zu den Ergebnissen des gestrigen Impfgipfels erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW: „Grundsätzlich begrüßen wir es, dass… weiterlesen
Paul: Angebote für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien müssen jetzt vorbereitet werden
Pressemitteilung
Zu Ferienfreizeiten und Ferienprogrammen in den Sommerferien erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der GRÜNEN… weiterlesen
Schäffer/Kutschaty: Finger weg vom Landesnaturschutzgesetz
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNEN und SPD
Laut Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP das von Rot-Grün verabschiedete Landesnaturschutzgesetz aufweichen. Dadurch könnten zum Beispiel weniger Naturschutzgebiete ausgewiesen und… weiterlesen