Zum heute durch den Landtag verabschiedeten Kinderschutzgesetz NRW erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der… weiterlesen
Sven Wolf / Stefan Engstfeld: „Der Tod von Amad A. wäre vermeidbar gewesen – Sondervotum legt Fehlerketten schonungslos offen“
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNEN und SPD
Amad A. wurde unschuldig inhaftiert. Ihm wurden fälschlicherweise die Haftbefehle eines gesuchten Straftäters zugeordnet – einem Mann mit anderem Namen,… weiterlesen
Brems: Bundesregierung legt Eckpunkte für den naturverträglichen Ausbau der Windenergie vor – keine Ausreden mehr für Schwarz-Gelb
Pressemitteilung
Zu den heute von Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Eckpunkten für eine naturverträgliche Beschleunigung des Ausbaus der… weiterlesen
CDU, FDP und Grüne machen Weg frei für eine gemeinnützige Landgesellschaft
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN im Landtag
Die Preise für landwirtschaftliche Böden sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Aufgrund von Siedlungs-, Verkehrs- sowie Naturschutzmaßnahmen ist die… weiterlesen
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen
Pressemitteilung
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen In dieser Woche kommt der Landtag zu… weiterlesen
Paul: Mit dem Ende der Maskenpflicht an den Schulen wird ein effektives und mildes Schutzmittel abgeschafft
Zur heutigen Mitteilung des Schulministeriums, dass die Maskenpflicht in den Schulen zum 4. April enden soll, erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen verurteilt den Angriffskrieg und heißt Flüchtlinge willkommen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN haben eine gemeinsame Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine… weiterlesen
Rüße: Getäuscht, getrickst, verzerrt – die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität als Musterbeispiel für schwarz-gelbe Regierungspolitik
Pressemitteilung
Zu dem heute veröffentlichten Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabsstelle) und dem Sondervotum von GRÜNEN und SPD, erklärt Norwich Rüße,… weiterlesen
PUA „Kindesmissbrauch“: Zwischenbericht einhellig beschlossen
Pressemitteilung
Am Dienstag, 15. März 2022, hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) auf Grundlage eines etwa 4.000-seitigen Entwurfs des Ausschussvorsitzenden… weiterlesen
Mostofizadeh: Scharrenbach wird in der Frage der Straßenausbaubeiträge zur Getriebenen ihrer eigenen Koalition
Pressemitteilung
Zum Antrag der Regierungsfraktionen, die Förderung aus dem KAG-Förderprogramm zur Absenkung der Straßenausbaubeiträge aufzustocken, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der GRÜNEN… weiterlesen