Weniger Bürokratie für unsere Schulen: Das soll die Lehrkräfte und Schulleitungen entlasten, so dass mehr Kapazitäten für die pädagogische Arbeit… weiterlesen
Brems/Schäffer/Schick: Haushalt 2026: CDU und Grüne nutzen finanzielle Spielräume für ein starkes NRW
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Das Kabinett hat am Dienstag eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Die jüngste Steuerschätzung ermöglicht Verbesserungen im Landeshaushalt 2026. Dazu erklären… weiterlesen
Brems/Schick: Wir setzen den Startpunkt für das größte Investitionsprogramm, das unser Land je gesehen hat
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ an diesem Freitag zur ersten Lesung in den Landtag eingebracht…. weiterlesen
Von Marenholtz/Stullich: Für Meinungsvielfalt und fairen Wettbewerb – Digitalabgabe muss eingeführt werden
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stellt die lokalen und regionalen Medien vor existenzielle Herausforderungen. Daher setzen sich die Fraktionen von… weiterlesen
Hanses/Erwin: Wir brauchen mehr Schutz vor entwürdigenden Aufnahmen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Landtag hat sich am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit heimlichen voyeuristischen Aufnahmen beschäftigt – und mit der… weiterlesen
Röls-Leitmann/Untrieser: NRW ist das Industrieland Nr. 1 – unser Ziel ist, dass das so bleibt
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Bundeskanzler Friedrich Merz hat für den morgigen Donnerstag zu einem Stahlgipfel im Kanzleramt eingeladen. Neben weiteren Mitgliedern der Bundesregierung nehmen… weiterlesen
Deppermann/Golland: Diese Novelle schützt unsere Demokratie und Freiheit
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz soll nach mehr als 30 Jahren komplett überarbeitet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am heutigen Mittwoch im… weiterlesen
Sonne/Schmitz: Drug-Checking kann Leben retten
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die Anzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Drogenkonsum ist besorgniserregend. Als schwarz-grüne Koalition setzen wir vor allem auf Prävention, Aufklärung… weiterlesen
Hanses/Golland: Dieser PUA war weder nötig noch zielführend
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (OVG-Besetzung) kommt nach eineinhalb Jahren zum Ende: In der Sitzung an diesem Dienstag wurde der Abschlussbericht… weiterlesen
Eğlence/Blumenrath: Nordrhein-Westfalen geht voran gegen Diskriminierung
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Als erstes Flächenland erhält Nordrhein-Westfalen ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Als schwarz-grüne Koalition setzen wir damit ein klares Zeichen für mehr Chancengleichheit und… weiterlesen