Bundesjustizminister Marco Buschmann schlägt laut Medienberichten vor, den Paragrafen zur Unfallflucht bei Sachbeschädigung aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dazu erklären… weiterlesen
Klocke/Oellers: Schwarz-Grün will Menschen aus der Einsamkeit holen
Pressemitteilung
Einsamkeit betrifft alle Generationen und Menschen in allen Lebenslagen und ist eine wachsende Herausforderung in unserer Gesellschaft. Die Zahl der… weiterlesen
Metz/Wendland: Mobilitätswende weiter voranbringen
Pressemitteilung
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club hat die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests 2022 vorgestellt. Dazu erklären der Sprecher für Fahrradverkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion,… weiterlesen
Eisentraut/Tigges: Bekämpfung von sexualisierter Gewalt, Machtmissbrauch sowie allen Formen von Diskriminierung stärken
Pressemitteilung
Zu den jüngsten Fällen von Machtmissbrauch und sexualisierter Gewalt an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen, Julia… weiterlesen
Deppermann: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie
Pressemitteilung
Zu dem an diesem Donnerstag von Innenminister Herbert Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für… weiterlesen
Metz/Wendland: Wir stärken den Radverkehr in NRW
Pressemitteilung
Als schwarz-grüne Koalition ist es unser Ziel, die Mobilitätswende voranzubringen. Daher haben die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag… weiterlesen
Aymaz/Plonsker: Wir unterstützen kreative Ideen für ein demokratisches Europa
Pressemitteilung
Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben die Landesregierung mit einem gemeinsamen Antrag an diesem Donnerstag beauftragt, das Programm „Europa-Schecks“… weiterlesen
„Häuser der Ewigkeit“ pflegen – verwaiste jüdische Friedhöfe erhalten
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute den Antrag „Geschichte für die Zukunft erhalten – Verantwortung für die Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe… weiterlesen
Klocke/Ritter: NRW baut auf Klimaneutralität – Maßnahmen zur CO2-Reduktionen in der Bauwirtschaft
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Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen alle Sektoren einen Beitrag leisten. Rund acht Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen fallen bei der… weiterlesen
Höller/Katzidis: NRW zieht Konsequenzen aus dem Tod von Mouhamed D.
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Höller/Katzidis: NRW zieht Konsequenzen aus dem Tod von Mouhamed D. Innenminister Herbert Reul hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses… weiterlesen