Zur Erklärung des Oberlandesgerichts in Düsseldorf, dass die Verordnung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgeldkosten unwirksam sei, erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Bolte: Europäische Datenschutz-Reform darf nicht verwässert werden
EU-Datenschutzreform
Zur Anhörung „EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen“ erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Rüße: Verursacher müssen den zunehmenden Kontrollaufwand zahlen
Zum wiederholten Fund von verunreinigten Futtermitteln erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und ernährungspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Maaßen: Rot-Grüne Länder treiben Einführung eines Mindestlohnes voran
Bundesrat
Zur heute im Bundesrat beschlossenen Festsetzung eines Mindestlohnes erklärt Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Rüße: Wir müssen eine grundsätzliche Qualitätsdebatte über Lebensmittel führen
Lebensmittelskandale
Zur heutigen Plenardebatte zum Thema Pferdefleisch erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Brems: Altmaier fällt CDU NRW beim Fracking in den Rücken
Zur Einigung der Bundesregierung auf eine gesetzliche Regelung zum Fracking erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Schneckenburger: Öffentliche Vergabe fair gestalten
Tariftreue
Zur heutigen Anhörung zur Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) erklärt Daniela Schneckenburger, stellv. Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Seidl: Parlament stärken, ministerielle Detailsteuerung verhindern
Zur Hochschulgesetz-Novellierung erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Maaßen/Bischoff: Rot-Grün fordert Mindestlohn über den Bundesrat ein
SPD / Grüne
Zur gemeinsamen Bundesratsinitiative am 1. März für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erklären die beiden arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Landtag NRW, Martina Maaßen und Rainer Bischoff:
Brems: Experten bescheinigen Bundesregierung Versagen bei der Energiewende
Anhörung
Zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Antrag „Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen“ erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: