Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute insgesamt 81 Anträge zum Haushaltsentwurf für 2013 beschlossenen, mit denen die Neuverschuldung um weitere 107,8 Millionen Euro gesenkt wird. Damit reduziert sich die geplante Neuverschuldung mit dem Haushalt 2013 von 3,5 Milliarden Euro auf nunmehr noch rund 3,4 Milliarden Euro.
Brems: Die Energiewende braucht faire Stromtarife
Strompreiserhöhungen
Zur Studie der Verbraucherzentrale NRW zu den Strompreiserhöhungen erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
Schäffer: Eine klare Absage an Rassismus
Zum Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus und zu den rassistischen Demonstrationen von Pro NRW erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN im Landtag NRW:
Abel: Großer Erfolg für den Tierschutz
Kosmetika ohne Tierversuche
Ab heute gilt das EU-Verkaufsverbot von Kosmetikprodukten aus Tierversuchen. Dazu erklärt Martin-Sebastian Abel, Sprecher für Tierschutz der GRÜNEN im Landtag NRW:
Paul: Dialog stärkt alle Gruppen in der Debatte um Gewalt im Fußball
Zur Anhörung des Innenausschusses zum Antrag „Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen“ erklärt Josefine Paul, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
Brems: Abfuhr für schwarz-gelbe Strompreis-Politik
Zur Erklärung des Oberlandesgerichts in Düsseldorf, dass die Verordnung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgeldkosten unwirksam sei, erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Bolte: Europäische Datenschutz-Reform darf nicht verwässert werden
EU-Datenschutzreform
Zur Anhörung „EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen“ erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Rüße: Verursacher müssen den zunehmenden Kontrollaufwand zahlen
Zum wiederholten Fund von verunreinigten Futtermitteln erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und ernährungspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Maaßen: Rot-Grüne Länder treiben Einführung eines Mindestlohnes voran
Bundesrat
Zur heute im Bundesrat beschlossenen Festsetzung eines Mindestlohnes erklärt Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Rüße: Wir müssen eine grundsätzliche Qualitätsdebatte über Lebensmittel führen
Lebensmittelskandale
Zur heutigen Plenardebatte zum Thema Pferdefleisch erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: