Der Umweltausschuss im Landtag NRW hat soeben dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesforstgesetzes zugestimmt. Darin wird der Anbau von Weihnachtsbäumen erstmals geregelt. Dazu erklären Annette Watermann-Krass, forstpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW:
Bolte: Wo Flatrate draufsteht, muss Flatrate drin sein
Zum Urteil des Landgerichts Köln, das für Flatrate-Verträge eine Drosselung nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens untersagt, erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Krüger: Anhörung bestätigt notwendige Hilfe für Kommunen
Zur Anhörung zur Solidaritätsumlage erklärt Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Reiner Priggen/Norbert Römer: „Die Kommunen haben die ausgestreckte Hand ergriffen“
Mit großer Zustimmung haben die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Norbert Römer und Reiner Priggen, auf die Zusage der Kommunalen Spitzenverbände reagiert, beim 9. Schulrechtsänderungsgesetz einen gemeinsamen Weg mit dem Ziel einer außergerichtlichen einvernehmlichen Lösung zu beschreiten:
Schäffer: Erste öffentliche Sitzung schafft mehr Transparenz beim Verfassungsschutz
Morgen wird das Parlamentarische Kontrollgremium erstmals öffentlich tagen (Beginn: 10.00 Uhr). Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: NRW unternimmt neuen Anlauf zum Nachtflugverbot
Zum Lärmgutachten für den Flughafen Köln/Bonn erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Fehlende Bundesinvestitionen schaden Wirtschaftsstandort NRW
Zur Konferenz der Länderverkehrsminister und der Vorstellung des Abschluss-Berichtes der Bodewig-Kommission erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bolte: NRW muss die direkte Demokratie weiter stärken
Zum vorgestellten Ländervergleich zu Volks- und Bürgerbegehren erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Seidl: NRW-Hochschulen starten gut gerüstet ins Wintersemester
Zu den Studienanfängerzahlen für das Wintersemester 2013/2014 erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Baş: Muslime suchen den Dialog über Umweltschutz
Der 3. Oktober ist seit 1997 ‚Tag der offenen Moschee‘. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Umweltschutz – Moscheen setzen sich ein“. Dazu erklärt Ali Baş, Sprecher für interreligiösen Dialog der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: