Zur Bekanntgabe der Sieger im Planungswettbewerb Radschnellwege erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Engstfeld/Hanses: Neue Verfassung ist eine politische Zäsur
Zur konstituierenden Sitzung der Verfassungskommission erklären die beiden Mitglieder der GRÜNEN Fraktion, Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin:
Asch: NRW stärkt sprachliche Bildung in der Kita
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute den Antrag „Sprachliche Bildung geschieht im Alltag – Sprachförderung im Elementarbereich neu ausrichten“ (siehe Anhang) beschlossen. Dazu erklärt Andrea Asch, kinder- und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Engstfeld: Koalitionsverhandlungen müssen Konversion in NRW klären
Zur Fortführung der Koalitionsverhandlungen in Berlin erklärt Stefan Engstfeld, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: NRW bietet beide Wege zum Abitur an
Zur Erklärung der Bürgerinitiative zur Wiedereinführung der neunjährigen Regelschulzeit an Gymnasien in NRW erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Seidl: Mehr Mitsprache und Transparenz an den Hochschulen in NRW
Zur Vorstellung des Entwurfs für ein neues Hochschulgesetz in NRW erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Paul: Verbesserte Hilfe für Vergewaltigungsopfer
Die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag NRW haben sich bei den Verhandlungen über den Haushalt 2014 auf zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 Euro für eine flächendeckende anonyme Spurensicherung bei Vergewaltigungen verständigt. Dazu erklärt Josefine Paul, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Norbert Römer/ Reiner Priggen: „Land hilft den Kommunen mit weiteren 90 Millionen Euro im Jahr“
SPD & GRÜNE:
Zur weiteren Konsolidierung der Kommunalfinanzen haben SPD und Grüne einen zweiten Stärkungspakt aufgelegt. Bislang sollten die rund 182 Millionen Euro jährlich, die 27 Kommunen aus der Schuldenfalle helfen sollen, von 59 finanzstarken Städten und Gemeinden als Solidarumlage getragen werden. Wie die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute beschlossen haben, wird das Land einen Teil der Zahlungen übernehmen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen:
Schneckenburger: Arbeit von Vereinen und Ehrenamtlern im Denkmalschutz gesichert / Flächenpool verankert
Bei den Verhandlungen über den Haushalt 2014 haben die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag ein Paket zur Sicherung und Weiterentwicklung des Denkmalschutzes in NRW vereinbart. Neben der Umstellung von Mitteln auf eine Kreditfinanzierung konnte auch für kleine Maßnahmen in der Baudenkmalpflege ein Zuschussprogramm im Volumen von rund 2 Millionen Euro gesichert werden.
Priggen: System der Ausnahmen muss auf den Kern zurückgeführt werden
Zur Diskussion um die Ausnahmeregelungen bei der Ökostrom-Umlage für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: