Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zulage für freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst (Opt-Out Zulage) in NRW erhöht werden soll. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Landtag NRW, Verena Schäffer, und der innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Thomas Stotko:
Krüger: Münster bestätigt fairen Umgang des Landes mit Kommunen
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute eine Beschwerde von 17 Städten und Kreisen in NRW gegen Rückzahlungsforderungen des Landes abgewiesen.
Monika Düker / Hans-Willi Körfges: „NRW nimmt weitere syrische Flüchtlinge auf“
Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Herbsttagung (IMK) beschlossen, dass bundesweit 5.000 weitere syrische Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Dazu erklären Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Mario Krüger/ Hans-Willi Körfges: „Hoher Zuspruch für gemeinsame Kommunalwahl 2014“
In Nordrhein-Westfalen finden ab 2020 wieder gemeinsame Wahlen von Kommunalvertretungen (Stadt- u. Gemeinderäte sowie Kreistage) und Hauptverwaltungsbeamten, den Bürgermeistern und Landräten statt. Das hatte Rot-Grün im März beschlossen. 219 Bürgermeister und Landräte machen nun von der Möglichkeit Gebrauch, ihr Amt frühzeitig niederzulegen, um den Weg für gemeinsame Wahlen bereits am 25. Mai 2014 freizumachen. Das sind 54 Prozent, wie heute im Kommunalausschuss berichtet. Dazu erklären Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Baş: Dialog fördern und die muslimische Mitte mitnehmen
Zur Diskussion um das „Zentrum für islamische Theologie“ (ZIT) an der Universität Münster und zum Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck erklärt Ali Baş, Sprecher für interreligiösen Dialog der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Offenheit für Inklusion ist in NRW erfreulich groß
Zur Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung zum Thema Inklusion erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Seidl: NRW schreibt Zivilklausel und Transparenz ins Hochschulgesetz
Zu den Berichten über eine Förderung für deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beisheim: Lebensmittel-Kontrollen nicht nach Kassenlage
Zum heute vorgestellten Bericht über Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen erklärt Dr. Birgit Beisheim, Sprecherin für Industriepolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schmeltzer/Engstfeld: „EU-Strukturpolitik– Landesregierung verhandelt gut für NRW“
Rot-Grün
Zur aktuellen Diskussion um die Verteilung der Europäischen Strukturfördermittel für die Förderperiode von 2014 bis 2020 erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von SPD, Rainer Schmeltzer, und Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Engstfeld, im Landtag NRW:
Keymis: Dank und Glückwunsch an Roberto Ciulli
Zur Verleihung des NRW-Staatspreises an den Theatermacher Dr. Roberto Ciulli erklärt Oliver Keymis, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: