Norbert Römer/Reiner Priggen: Das Ziel muss eine umfassende Aufklärung sein

Gemeinsame Pressemitteilung von Grünen und SPD

„Unser Ziel ist es, die Vorgänge bei der WestLB umfassend und verantwortlich aufzuklären. Wir haben deshalb heute einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur WestLB eingebracht. Die Schieflage bei der WestLB  ist zum überwiegenden Teil durch das Investmentgeschäft der jüngsten Vergangenheit entstanden. Dieses war letztlich auch Anlass, um den Rettungsschirm Phoenix aufzuspannen, in dessen Folge die EU die für das Land belastenden Beihilfe-Entscheidungen getroffen hat. Diese Ereignisse müssen sehr genau durchleuchtet werden. Unser Antrag ist auch ein Gesprächsangebot an die anderen Fraktionen, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu formulieren.“