Zum Antrag der Regierungsfraktionen, die Förderung aus dem KAG-Förderprogramm zur Absenkung der Straßenausbaubeiträge aufzustocken, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Mehrdad Mostofizadeh:
„Es wäre konsequenter gewesen, die Straßenausbaubeiträge noch in dieser Wahlperiode abzuschaffen und Anliegern, Kommunen und dem Land diesen bürokratischen Irrsinn zu ersparen. Dafür sorgen CDU und FDP mit ihren angekündigten Änderungen aber nicht – es bleibt bei einem komplizierten Fördersystem.
Der Antrag von CDU und FDP, die bisherige Maximalförderung von 50 Prozent der umlagefähigen Kosten auf zukünftig 100 Prozent zu erhöhen, zeigt nur, dass man inzwischen offensichtlich selbst verstanden hat, dass man sich verrannt hat und das 2019 aus der Not geborene Förderprogramm ein Flop ist. Nur ein Sechstel der Mittel ist abgeflossen. Statt komplizierte Bürokratiemonster am Leben zu erhalten, sollte die Landesregierung die Kommunen zielgerichtet unterstützen und für bessere Investitionsmöglichkeiten sorgen.
Die heute vorgestellte Lösung hingegen, soll einzig der Gesichtswahrung der Ministerin dienen. Die Ankündigung Scharrenbachs, im Juni einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen unterstreicht das. Denn im Juni wird diese Landesregierung nach meiner Voraussicht nicht mehr im Amt sein.“