„Mit dem Haushalt 2013 gelingt der Spagat, das Ziel der Schuldenbremse bis 2020 fest im Blick zu haben und gleichzeitig die notwendigen Investitionen zur Stärkung der Leistungs- und der Wettbewerbsfähigkeit zu tätigen. Rot-Grün setzt auf die gezielte Förderung von Bildung, Betreuung, Wirtschaft und Kommunen. Den Kommunen werden durch den Steuerverbund rund 235 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt als 2012. Gegenüber Schwarz-Gelb stellen wir die Kommunen sogar um eine Milliarde Euro besser. Das ist ein echter Politikwechsel. Zusätzliche 530 Millionen Euro werden im Rahmen des Hochschulpakts 2020 für den Ausbau von Studienplätzen bereitgestellt, die zur Hälfte vom Bund mitfinanziert werden. Im Bereich der frühkindlichen Bildung investiert NRW 2013 insgesamt 112 Millionen Euro mehr und damit insgesamt 1,874 Milliarden Euro.
Eine Opposition, die keine konstruktive Kritik und keine eigenen Sparvorschläge in die Debatte einbringt, macht es sich zu bequem. Wir stellen uns der Verantwortung für künftige Generationen und reduzieren die Neuverschuldung erneut um rund 750 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2012. Während die Regierung Rüttgers das Land weiter in die Schuldenfalle treiben wollte und für 2013 noch eine Netto-Neuverschuldung von über 6 Milliarden Euro vorgesehen hatte, senkt Rot-Grün die Neuverschuldung auf 3,5 Milliarden Euro.
Insgesamt sieht dieser Haushalt Einsparungen von einer Milliarde Euro vor. Neben der Festsetzung einer globalen Minderausgabe von 550 Millionen Euro über alle Ressorts, sind die einzelnen Ministerien verpflichtet, 280 Millionen Euro zusätzlich zu erwirtschaften. Weitere 152 Millionen Euro werden strukturell und damit dauerhaft eingespart. Dafür werden Förderprogramme umgestellt und dort, wo möglich, von einer Vollkostenbasis auf kreditbasierte Förderungen umgestellt.“