Zur heutigen Anhörung, am internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen (Teilhabebericht NRW) erklären Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Arbeit und Josefine Paul, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir haben uns im Landtag dafür eingesetzt, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in den einzelnen Fachausschüssen debattiert wird. Die heutige Aussprache hat gezeigt, wie wichtig eine dezidierte Betrachtung der einzelnen Lebensbereiche von Menschen ist. Die Sachverständigen machten dabei unter anderem deutlich, wie dünn die Datenlage etwa im Gesundheitsbereich oder im Übergang Schule-Beruf ist, auf die auch der Bericht fußt. Insbesondere Betroffene, die in Einrichtungen leben oder kognitive Einschränkungen haben, wurden im Bericht nicht ausreichend berücksichtigt. Hier müssen wir dringend mehr Licht ins Dunkel bringen, damit im angekündigten Aktionsplan konkrete Maßnahmen inklusive Zeitplan festgelegt werden können.“
Josefine Paul: „Gerade Mädchen und Frauen mit Behinderung sind häufig von besonderen Barrieren und Mehrfachdiskriminierung betroffen. So ist ihr Risiko, Opfer von Gewalt zu werden um ein vielfaches höher als bei Frauen und Mädchen ohne Behinderungen. Die heutige Anhörung hat noch einmal deutlich gemacht, dass wir nicht nur dafür sorgen müssen, dass Frauen und Mädchen mit Behinderung einen gleichberechtigten Zugang zu Teilhabe bekommen, sondern auch ihre Rechte aktiv schützen. Dazu gehört unter anderem der barrierefreie Zugang zu Unterstützung und Beratung bei Gewalt, aber auch bei Fragen von Diskriminierung. Für die Entwicklung hin zu einer inklusiven Gesellschaft braucht es vor allem einen stärkeren politischen Willen zum Handeln, aber vor allem auch die Einbeziehung der Betroffenen selbst. Gesellschaftliche Teilhabe ernstnehmen heißt, Menschen mit Behinderung auch an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.“