In einer Aktuellen Stunde hat sich das Parlament am heutigen Freitag mit dem Thema Clankriminalität beschäftigt. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland:
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir gehen in Nordrhein-Westfalen schlagkräftig gegen Kriminelle vor. Dafür brauchen wir keine populistische Aktuelle Stunde mit dem Ziel, Menschen, die nicht Müller, Meier oder Schmitz heißen, zu diskriminieren, das Land schlecht zu reden und Zweifel am Rechtsstaat zu säen. Wir sind stolz auf das vielfältige Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Ganz klar ist, wir müssen patriarchale Strukturen in kriminellen Netzwerken bekämpfen. Wir sorgen dafür, dass deutsches Recht eingehalten wird. Was das Lagebild angeht, haben wir im Koalitionsvertrag dessen Weiterentwicklung vereinbart, um es noch effektiver zu machen.“
Gregor Golland: „Mit dieser Aktuellen Stunde will die AfD nicht die Clankriminalität bekämpfen, sondern die Menschen mit Migrationshintergrund stigmatisieren. Sie ist nicht an Aufklärung interessiert, sondern will Zweifel am Funktionieren unseres Rechtsstaates säen. Sie nutzt das Thema, um die Gesellschaft zu spalten, statt an Lösungen zu arbeiten. Wir nehmen dieses Phänomen dagegen ernst. Wir benennen die Probleme ohne falsche Rücksichtnahme oder moralische Betroffenheit – und bieten Lösungen an. Denn dazu dient das Lagebild, das die Landesregierung unter Innenminister Herbert Reul als erste in ganz Deutschland eingeführt hat. Es bringt Licht ins Dunkel und beleuchtet dieses Phänomen von allen Seiten.
Wir haben die Null-Toleranz-Linie zum Maßstab erhoben und setzen sie um. Das hat enorme Kräfte freigesetzt: Die Polizei und die Ordnungsbehörden spüren den notwendigen Rückenwind, wenn sie gegen aggressives Verhalten, gegen Tumulte und die offene Verachtung des Rechtsstaates vorgehen und Straftaten konsequent verfolgen. Die Strategie der 1000 Nadelstiche, die Sicherheitskonferenz Ruhr, die Zusammenarbeit unterschiedlicher, auch kommunaler Behörden, ebenso zwischen Polizei und Justiz, zeigen Wirkung. Tausende Straftaten sind seitdem geahndet worden, Täter verurteilt, Drogen, Waffen und Geld beschlagnahmt worden. Nordrhein-Westfalen steht deutschlandweit an der Spitze der Bekämpfung von Clankriminalität. Wir stehen ein für ein friedliches Miteinander und für die Bekämpfung von Kriminalität, ohne Ansehen von Herkunft, Pass oder Person.“