„Trotz der erheblichen Herausforderungen, vor denen NRW unter anderem aufgrund der Steuersenkungspolitik des Bundes steht, hat die Landesregierung für 2016 einen soliden Haushaltsplanentwurf aufgestellt. Die Nettoverschuldung wird erneut sinken – auf nun 1,48 Milliarden Euro.
Auch mit diesem Haushalt geht NRW so den Weg der Konsolidierung weiter, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Dies wird Rot-Grün bereits im Jahr 2019 gelingen. Trotzdem stärken wir unsere politischen Schwerpunkte, indem wir in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit investieren. Auch die massive Unterstützung der Kommunen setzen wir fort. Gleichzeitig kommen wir unserer Verantwortung für eine humane und zukunftsgerichtete Flüchtlingspolitik nach. So werden in den Schulen 674 zusätzliche Lehrerstellen finanziert, um dem Schüleranstieg gerecht zu werden, und die psychosozialen Betreuungsstellen gestärkt.
Im anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir weitere Akzente setzen.“