„Rot-Grün hält Wort. In der ersten Sitzung nach der Wahl in Niedersachsen hat der Bundesrat mit rot-grüner Mehrheit ein Mindestlohn-Gesetz beschlossen. Die Länder haben vorgelegt und vertreten mit ihrem Vorstoß den Wunsch der großen Mehrheit in der Bevölkerung. Die Bundesregierung ist nun am Zug und kann sich nicht länger mit fadenscheinigen Ausreden winden. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors ist nicht weiter hinnehmbar. Menschen, die in Vollzeit arbeiten, müssen von ihrem Lohn leben und sich eine armutsfeste Rente aufbauen können. Es kann nicht sein, dass der Lohn einer Vollzeit-Beschäftigung durch Sozialleistungen aufgestockt werden muss. Die Merkel-Koalition muss den arbeitsmarkpolitischen Realitäten ins Auge blicken, an einem flächendeckenden Mindestlohn führt nun kein Weg mehr vorbei.
Das schwarz-gelbe Flicken-Teppich-Modell, eine Lohnuntergrenze nur dort einzuführen, wo Tarifverträge fehlen, hat mit einem verlässlichen Mindestlohn nichts zu tun. Auch, dass die Union keine Höhe ihrer Lohnuntergrenze benennt, ist bezeichnend. Leidtragende sind die Geringverdiener. Jeder fünfte Beschäftigte hätte Anspruch auf eine Lohnerhöhung. Es wird Zeit, dass sich Schwarz-Gelb endlich eingesteht, dass nur ein flächendeckender Mindestlohn Niedriglöhne und mittelbar Altersarmut entscheidend eindämmen kann.“