Lochbihler/Velte: Brüssel darf Duisburg nicht allein lassen

Barbara Lochbihler: „Städte wie Duisburg rufen zu Recht nach mehr finanzieller und konzeptioneller Unterstützung bei der Inklusion von Minderheiten. Oft bleiben sie beispielsweise auf den Kosten für medizinische Nothilfe sitzen, weil der Krankenversicherungsschutz für Einwanderer bisher nicht geregelt ist. Der EU-Kommissar sollte darauf drängen, dass derartige Probleme auch in Deutschland endlich angegangen werden und die deutsche Bundesregierung die zur Verfügung stehenden EU-Mittel nutzt. Außerdem müssen Strategien gegen Antiziganismus und Rassismus Teil der EU-Programme werden. Die freiwillige EU-Roma-Strategie muss in ein rechtlich verbindliches Regelwerk umgewandelt werden.“
Jutta Velte: „EU-Kommissar Andor sollte sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Zuwanderinnen und Zuwanderer besser für den Arbeitsmarkt qualifiziert und die Integrationskurse so schnell wie möglich auch für EU-Bürgerinnen und -Bürger geöffnet werden. In NRW unterstützt die Landesregierung Städte wie Duisburg seit Anfang 2014 durch ein 7,5-Millionen-Programm, aus dem sie Mittel z.B. für Bildung oder für Gesundheitsmaßnahmen abrufen können. Trotz der angespannten Haushaltslage leistet NRW damit beispielhafte Unterstützung.“
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