Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Laschet zum „Brücken-Lockdown“ erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Verena Schäffer: „Die Landesregierung unter Armin Laschet zeigt sich gerade so unbeständig wie das Aprilwetter. Sie muss nun endlich die Instrumentarien nutzen, die längst auf dem Tisch liegen, um das exponentielle Wachstum bei den Neuinfektionen zu stoppen: Die Betriebe zu Homeoffice verpflichten und dort, wo Homeoffice nicht möglich ist, eine Testpflicht einführen. Außerdem muss an Schulen und Kitas endlich regelmäßig getestet werden. All das, was Laschet jetzt fordert, hätte er längst in NRW umsetzen können. Dafür braucht es keine weitere Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin sondern entschiedenes und schnelles Handeln. Wir erwarten von Ministerpräsident Laschet, dass er das Parlament noch in dieser Woche vollständig über seine Pläne für NRW und das nächste Bund-Länder-Treffen unterrichtet.“
Josefine Paul: „Dass Ministerpräsident Armin Laschet nun mit der Wortneuschöpfung eines Brücken-Lockdowns versucht, das bisherige planlose Handeln der Regierung zu kaschieren, ist durchsichtig. Anstatt die Beschlüsse der MPK auch in NRW konsequent umzusetzen, hat sich Ministerpräsident Laschet bisher immer von den Öffnungsillusionen seines Koalitionspartners vor sich hertreiben lassen. NRW liegt seit fast drei Wochen über einer landesweiten Inzidenz von 100, die Notbremse hat Herr Laschet dennoch nicht gezogen. Im Gegenteil, die schwarz-gelbe Landesregierung hat sie durch die Möglichkeit zum ,Freitesten‘ bis zu Unkenntlichkeit verwässert. Dass der Ministerpräsident ein ganzes Wochenende nachdenken musste, um nun einen ,Brücken-Lockdown‘ zu fordern, ist nur noch absurd. Der Ministerpräsident macht große Worte, tut aber nichts. Das ist Arbeitsverweigerung dieser schwarz-gelben Landesregierung mitten in der Krise. Armin Laschet muss neben breit angelegten Teststrategien für Kitas, Schulen und Betriebe endlich für das gesamte Land die Notbremse ziehen, also auch die ,Click-and-meet‘-Angebote per Testoption rückgängig machen. Zudem muss alles an Impfstoff jetzt schnellstmöglich verimpft werden. Es kann nicht sein, dass NRW beim Impfen Schlusslicht ist.“