Zum von Verkehrsministerin Brandes angekündigten Verkehrsplan „Zielnetzkonzeption 2032/2040“, das im morgigen Verkehrsausschuss diskutiert wird, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Die Zielkonzeption der Landesregierung gibt einen Überblick über die anstehenden Projekte im Schienennahverkehr in NRW. Vieles davon ist schon seit Jahren in der Pipeline. Ministerpräsident Wüst hat in seiner Funktion als Verkehrsminister die Mobilitätswende vernachlässigt und sich vor allem dem Straßenneubau gewidmet. Jetzt legt seine Nachfolgerin Brandes auf den letzten Drücker kurz vor den Landtagswahlen einen Plan vor mit Maßnahmen, die eigentlich schon lange geplant und umgesetzt sein müssten.
Schienenverkehrsprojekte brauchen im Gegensatz zum Straßenbau meistens Jahrzehnte, bis sie realisiert werden. Das liegt auch daran, dass Bund und Land unter CDU-Führung Prioritäten falsch gesetzt und zu wenig finanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt haben. Mit den ambitionierten Vorhaben der neuen Bundesregierung für den Schienenverkehr ist die Grundlage gelegt, dass deutlich mehr Geld nach NRW fließt, dadurch neue Bahnverbindungen entstehen und die Nutzung des Nah- und Fernverkehrs attraktiver wird. Das ist aus Grüner Sicht sehr zu begrüßen.
Für die Umsetzung der Mobilitätswende ist endlich Tempo nötig. Wüst hat in seiner Zeit als Verkehrsminister wichtige Maßnahmen nicht auf die Schiene gehoben. Um die Anbindung insbesondere der ländlichen Räume kurzfristig zu verbessern, muss auch das Express-Busangebot deutlich ausgeweitet werden.“