Zur heutigen Sachverständigenanhörung zu den beiden vorliegenden Entwürfen zum Fahrradgesetz im Verkehrsausschuss, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Die geladenen Expertinnen und Experten waren sich weitgehend einig: der GRÜNE Entwurf ist konsequenter, zielführender und wird den Radverkehr in NRW entscheidend nach vorne bringen. Der Entwurf von Verkehrsminister Wüst habe hingegen keinen ,Wumms‘, wie Ute Symanski von der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad deutlich machte.
Aber nicht nur Fahrradverbände und die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative ,Aufbruch Fahrrad‘ sind enttäuscht vom Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz der Landesregierung, auch andere geladene Sachverständige konstatierten, dass die vom Landtag beschlossenen Ziele damit auch zukünftig nicht erreicht werden. Dafür sind die im Gesetzestext aufgeführten Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs in NRW viel zu unverbindlich und beschreiben im Wesentlichen den Status quo. Der in der Präambel postulierte Anspruch auf ,Gleichrangigkeit aller Verkehrsträger‘ wird an keiner Stelle im Gesetzestext Rechnung getragen, die notwendige Umverteilung der Verkehrsflächen zugunsten des Radverkehrs findet nicht statt.
Auch am Grünen Entwurf gab es vereinzelte Kritik, aber im Großen und Ganzen wurde er als deutlich zielführender eingeschätzt. Dabei spielen vor allem die konsequenten Planungsvorgaben und die Verpflichtung der Kommunen zur Verbesserung der Infrastruktur eine entscheidende Rolle. Das Ziel 25 Prozent kann durch die klaren Vorgaben sowie die Definition von Standards und Qualitätszielen perspektivisch erreicht werden. Große Anerkennung fand auch das Finanzierungsmodell und die Einrichtung eines Fachbeirats, der Konflikte lösen und die Umsetzung des Gesetzes begleiten soll.“