„Nach der Holterdiepolter-Beteiligung will der Bundesverkehrsminister nun den Schnellschuss-Beschluss. Es bleibt zu hoffen, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verhindert, dass ihr Kabinettskollege Dobrindt den Bundesverkehrswegeplan an diesem Mittwoch durchs Kabinett peitscht. Angesichts der Bedeutung des Verkehrs für den Klimaschutz und die Erreichung der gemeinsamen Ziele von Paris ist vollkommen verständlich, dass die Ministerin noch Klärungsbedarf hat.
Denn die höhere Einstufung der Rheinbrücke Wesseling/Godorf – Niederkassel und der sechsspurige Ausbau des RRX zwischen Duisburg und Düsseldorf sind zwar richtige, wichtige Schritte, aber weitere müssen dringend folgen. Sonst bleibt der Verkehrsminister auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Mobilität auf halber Strecke stehen. Es kann nicht sein, dass auch im überarbeiteten Entwurf andere bedeutende Schienenverkehrs-Projekte wie der überfällige Ausbau des Bahnknotens Köln mit der linken Rheinstrecke Köln – Bonn, die Güterstrecke Eiserner Rhein zu den ZARA-Häfen und der komplett zweigleisige Ausbau Münster-Lünen weiterhin nicht prioritär vorgesehen sind.
In NRW gehen wir zudem mit dem Radschnellweg Ruhr verkehrspolitisch voran. Der Bundesverkehrsminister will ihn und andere Radwege nicht fördern. Er ignoriert in seinem Plan für die kommenden zehn Jahre bislang die Verknüpfung von unterschiedlichen Verkehrsträgern komplett, während Millionen Bürgerinnen und Bürger täglich Auto, Zug und Rad kombinieren. Um ein Plan für die Zukunft zu sein, muss der Bundesverkehrswegeplan weiter überarbeitet werden.“