Zur heutigen Pressekonferenz von Verkehrsminister Wüst erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Mehr Geld für alle Verkehrsträger ist erst einmal eine gute Nachricht, die komfortablen Steuereinnahmen der letzten Jahre machen es möglich. Doch mehr finanzielle Mittel alleine heißt noch nicht bessere Mobilität in NRW. Während der Neubau der Landesstraßen munter voran geht, stockt der Ausbau der Schienenwege und der Radverkehrsinfrastruktur – trotz stetig gestiegener Haushaltsmittel. Deshalb müssen die Prioritäten anders gesetzt werden, nicht nur in finanzieller Hinsicht. Es braucht mehr Planer und Planerinnen und Planer, kürze Realisierungszeiträume und eine Verlagerung der Kapazitäten beim Landesbetrieb Straßen.nrw, um den Anforderungen des Klimaschutzes und der Mobilitätswende gerecht zu werden. Das ambitionslose Fahrrad- und Nahverkehrsgesetz von Verkehrsminister Wüst macht dabei einmal mehr deutlich, dass es mit Geld und hehren Worten allein nicht getan ist.“