Die Grüne Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zum Umgang mit Neuer Gentechnik und dem Schutz von Verbrauchern und Landwirten beschlossen. Hintergrund ist die aktuelle Debatte auf EU-Ebene über den Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung des Einsatzes von Neuer Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Natur. Das Europäische Parlament hat am Anfang des Monats zwar grundsätzlich zugestimmt, fordert aber im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag Kennzeichnungspflicht und Rückverfolgbarkeit. Auf klare Koexistenz-Maßnahmen und Haftungsregeln konnte sich das Parlament aber nicht einigen. Dazu erklärt Gregor Kaiser, Sprecher für Nachhaltigkeit der Grünen Landtagsfraktion:
„Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Pflanzen trotz bis zu 20 Eingriffen ins Erbgut durch Neue Gentechnik nicht mehr als gentechnisch veränderte Produkte gelten und Zulassungsverfahren, Risikobewertung und Kennzeichnung entfallen sollen. Doch auch die Neue Gentechnik bleibt Gentechnik und birgt Risiken im offenen System Landwirtschaft. Wir wollen keine Aufweichung unserer bisherigen europäischen Standards und des Vorsorgeprinzips. Die im gegenwärtigen Gentechnikrecht festgeschriebene Kennzeichnungspflicht und umfassende Risikoprüfung müssen auch für die Neue Gentechnik gelten.
Die überwiegende Mehrheit der Menschen will keine Gentechnik auf unseren Feldern und klar gekennzeichnete Produkte bevor sie auf ihren Tellern landen. Wir wollen den großen wirtschaftlichen Vorteil erhalten, den die strenge Regulierung von Gentechnik unseren Züchtern, Bauern und Händlern gewährt. ‚Ohne Gentechnik‘ und Ökolandbau sind unter anderem in NRW wichtige Wirtschaftsbereiche.
Extremwetterlagen wie andauernde Nässe oder Trockenheit stellen die Landwirtinnen und Landwirte vor enorme Herausforderungen. Um der Komplexität gegenwärtiger pflanzenbaulicher Herausforderungen gerecht zu werden, helfen nur robuste Pflanzen aus standortangepasster Zucht, die in widerstandsfähigen Anbausystemen eingesetzt werden. Daher setzen wir auf diese systemischen Lösungsansätze.“
Das Positionspapier „Verbraucher*innen schützen, Umweltschutz sichern, Landwirtschaft vielfältig gestalten: Neue Gentechnik auch zukünftig regulieren“ finden Sie hier.