Höller/Katzidis: Sicherheit hat Priorität auch in schwierigen Haushaltszeiten

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag

Portrait Dr. Julia Höller

Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 vorgestellt. Dazu erklären Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Julia Höller, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion:

Julia Höller: „Unsere Polizei leistet jeden Tag Herausragendes. 729.000 aufgeklärte Fälle und eine Aufklärungsquote von 53,7 Prozent zeigen: Die Polizei arbeitet hochprofessionell – auf der Straße, in den Kommissariaten und längst auch im digitalen Raum. Und trotzdem gilt: Hinter jeder Zahl steht mindestens ein Opfer. Jede Straftat ist eine zu viel.

Bei Kindern und Jugendlichen sehen wir im zweiten Jahr in Folge sinkende Gesamtzahlen bei Tatverdächtigen. Gleichzeitig verschiebt sich das Bild hin zu schwereren Gewaltdelikten. Das zeigt: Prävention ist kein Projekt für die Polizei allein. Sicherheit beginnt im Elternhaus, wird in Schulen gestärkt und in der Jugendhilfe abgesichert.

Der leichte Rückgang bei den Messerdelikten darf uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Fast 7.200 Taten mit einem Messer – 49 Todesopfer allein durch Messergewalt. Das ist ein ernstes Problem. Ein Messer schafft keine Sicherheit – es schafft Opfer.

Deshalb setzen wir seit Jahren auf starke Bezirksdienste, sichtbare Präsenz vor Ort und eine enge Verzahnung von Polizei, Jugendhilfe, Schulen und Kommunen. Individuelle Waffentrageverbote, gezielte Kontrollen und wirksame Präventionsprogramme sind konkrete Instrumente.“

Christos Katzidis: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik macht deutlich: Die 3000 jährlichen Einstellungen von neuen Kommissaranwärtern sind richtig und wichtig – auch wenn wir weniger registrierte Straftaten insgesamt haben, weiterhin eine hohe Aufklärungsquote und eine gute Ermittlungsarbeit unserer Polizei, eine weitere Reduzierung der registrierten Straftaten unter Beteiligung von jungen Tatverdächtigen unter 21 Jahren und eine leichte Reduzierung der gemeldeten Gewaltdelikte (minus 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Denn Gewalt bleibt ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Besonders häusliche Gewalt macht uns Sorgen: Mehr als 60.000 Fälle wurden erfasst, und wir wissen, dass viele Taten gar nicht erst angezeigt werden. Hier müssen wir genauer hinschauen und früher eingreifen. Wir brauchen beispielsweise verbindliche örtliche Fallkonferenzen für betroffene Familien, an denen je nach Bedarf Sozialamt, Jugendamt, Schulamt, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte beteiligt sind, damit alle an einem Strang ziehen. Außerdem müssen Straftaten im häuslichen Kontext endlich als Offizialdelikte im Strafrecht eingestuft werden und von Amtswegen verfolgt werden. Etwas mehr als 80 Prozent der Straftaten im häuslichen Kontext werden nicht von Amtswegen verfolgt. Gewalt im häuslichen Bereich darf nicht länger Privatangelegenheit sein, bei der die Strafverfahren in vielen Fällen eingestellt werden und keine Strafe folgt.“