Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine starke Polizei. Cyberkriminelle gehen aber immer neue Wege – unsere Polizisten müssen da Schritt halten können. Deshalb haben die Fraktionen von CDU und Grünen einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der vom Parlament am gestrigen Donnerstag beschlossen wurde.
Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Julia Höller und Christos Katzidis:
Julia Höller: „Wir machen es den Kriminellen im Internet schwer. Angesichts der rasant zunehmenden Bedrohung durch Cyberkriminalität und Online-Delikte bringen wir die Kriminalpolizei auf den neuesten Stand der Technik. Künstliche Intelligenz kann die Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler enorm erleichtern, indem zum Beispiel verfassungsfeindliche Symbole erkannt oder Sprachaufnahmen in Text umgewandelt werden können. Wir ermöglichen, dass die Polizei auch in den dunklen Ecken des Internets ermitteln kann. Natürlich achten wir dabei auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz und digitalen Tools und sorgen für die Einhaltung ethischer und datenschutzrechtlicher Standards.“
Christos Katzidis: „In den vergangenen Jahren haben wir die nordrhein-westfälische Kriminalpolizei personell und technisch bereits besser aufgestellt. Der digitale Raum entwickelt sich jedoch schnell weiter. Unsere Null-Toleranz-Politik gilt nicht nur auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in der virtuellen Welt. Deshalb müssen wir unsere Kriminalpolizei auch für diesen Bereich weiter stärken.
Wir bieten unseren Ermittlern künftig mehr Möglichkeiten, ihre digitalen Kompetenzen zu stärken. Die digitalen Interventionsteams müssen voll besetzt sein und es muss uns besser gelingen, hochqualifizierte Fachkräfte für die Polizei zu gewinnen.
Auch die technischen Möglichkeiten wollen wir weiter verbessern und Projekte fördern wie beispielsweise Speech-to-Text, also Spracherkennung, automatische Objekterkennung und die Auswertung großer Datenmengen. Außerdem wollen wir prüfen lassen, ob die Entwicklung neuer kriminalfachlicher Apps möglich ist.
Wichtig sind uns zudem Forschungsprojekte, die Nordrhein-Westfalen bei der digitalen Entwicklung helfen im engen Austausch mit den Hochschulen und Universitäten sowie internationalen Partnern.“