„Wir Grüne lehnen eine anlasslose Totalüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger ab. Für uns stellt die Vorratsdatenspeicherung einen massiven und unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Grundrechte dar. Mit unseren Vorstellungen von einer freien Gesellschaft war, ist und bleibt eine solche Massenüberwachung unvereinbar. Die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, ist schlicht inakzeptabel.
Zum Thema VDS hat es in den letzten Jahren eindeutige, höchstinstanzliche Urteile gegeben. Sowohl das Bundesverfassungsgericht 2010, als auch der EuGH im letzten Jahr haben klar gemacht, dass das Instrument mit den Werten einer freien Gesellschaft nicht vereinbar ist. Wer mit der Vorratsdatenspeicherung ein umfassendes Sicherheitsgefühl suggeriert, streut den Menschen Sand in die Augen. Sie erzeugt weder Abschreckungseffekte, noch verhindert sie Anschläge.“ <u5:p></u5:p>