Justizminister Benjamin Limbach hat Vorschläge für eine Reform von Stellenbesetzungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften vorgelegt. Zu den „Eckpunkten für eine Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz NRW“ erklärt Dagmar Hanses, Sprecherin für Rechtspolitik der Grünen Landtagsfraktion NRW:
„Uns Grünen ist Transparenz bei Besetzungsverfahren in der Justiz sehr wichtig. Minister Benjamin Limbach greift das Thema aktiv auf und geht mit seinen konstruktiven Vorschlägen für mehr Transparenz, Mitbestimmung und Rechtssicherheit voran.
Überfällig sind beispielsweise Veränderungen bei der Mitbestimmung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Justizministers zur stärkeren Einbindung des Mitbestimmungsgremiums würden zu erheblichen Verbesserungen führen. Das Thema hat einen sachlichen Diskurs und eine echte Reform verdient. Unser Ziel ist ein breiter Konsens im Parlament sowie mit Fachverbänden und Gewerkschaften.“
Die Vorschläge sind online hier abrufbar.