Keinen Einfluss auf das Verfahren, nichts Zweifelhaftes daran: Zu diesem Schluss kommt Staatssekretärin Dr. Daniela Lesmeister, die in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV „OVG-Besetzung“ als Zeugin geladen war. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit dem Besetzungsverfahren der Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW.
Dagmar Hanses und Gregor Golland, Sprecherin und Sprecher der Landtagsfraktionen von Grünen und CDU im PUA IV, erklären dazu: „Staatssekretärin Dr. Lesmeister hat in der heutigen Ausschusssitzung deutlich die exzellenten Leistungen der Bewerberin hervorgehoben, sprach von einer Lebensleistung. Und nicht nur das: Sie hat auch mehrfach betont, dass sie weiterhin zu der Beurteilung steht und heute zu dem genau gleichen Ergebnis kommen würde, wenn sie die Frau noch einmal beurteilen müsste. Es habe keinerlei Einflussnahme inner- oder außerhalb des Hauses gegeben, die Beurteilung habe sie nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach geltendem Recht erstellt. Dr. Lesmeister betonte, habe jemand Einfluss auf sie nehmen wollen, hätte sie das nicht zugelassen. Bei dem Verhältnis zu der Bewerberin habe es sich um ein normales, professionelles Arbeitsverhältnis gehandelt.
Auch der ehemalige Justizminister Peter Biesenbach war als Zeuge geladen: Er sagte aus, dass es sich bei dem ersten und zweiten Bewerbungsverfahren um ein übliches Verfahren ohne Auffälligkeiten gehandelt hat.
Staatssekretär a.D. Dirk Wedel sagte als Zeuge aus, dass er den Besetzungsvorschlag nicht unterzeichnet habe, weil er es so kurz vor der Wahl für nicht sachgerecht und zeitlich zu knapp hielt, diesen weiterzuverfolgen.
Die Zeugen Biesenbach und Wedel konnten demnach zur Aufklärung nichts beitragen, obwohl sie einen sehr unterschiedlichen Blick auf das Verfahren hatten.
Für uns ist klar: Die politische Verleumdungskampagne der Opposition verfängt erneut nicht. Es wird mit jedem neuen Zeugen immer offensichtlicher, dass die Vorwürfe von SPD und FDP haltlos sind.“