Am (heutigen) Dienstag hat sich der 4. Parlamentarische Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode konstituiert. Er befasst sich mit dem Besetzungsverfahren der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Dazu die Sprecher im PUA IV, Dagmar Hanses (Grüne) und Gregor Golland (CDU):
Dagmar Hanses: „Es ist schon jetzt absehbar, was dieser PUA für die Opposition ist: nur eine Bühne. Es geht SPD und FDP um die Show, nicht die Sache. Hochkarätige Bewerbende zu Statisten in ihrem Schauspiel zu machen, ist unanständig. Das Oberverwaltungsgericht hat in dem Besetzungsverfahren letztinstanzlich entschieden, die Individualbeschwerde eines Bewerbers liegt beim Bundesverfassungsgericht. Das Ergebnis ist abzuwarten. Justizminister Benjamin Limbach hat mehrfach im Rechtsausschuss Rede und Antwort gestanden. Zuletzt hat er Eckpunkte für eine Reform von Besetzungsverfahren vorgelegt, um rechtliche Regelungen, die er geerbt hat, zu verbessern – für mehr Transparenz, Mitbestimmung und Rechtssicherheit. Die Verbesserung von Stellenbesetzungen in der Justiz hat eine sachliche Debatte verdient.“
Gregor Golland: „Dieser PUA ist absolut unnötig. Alle Argumente sind im Rechtsausschuss mehrfach ausgetauscht worden und werden allenfalls nochmal wiederholt werden. Zum Sachverhalt hat Minister Benjamin Limbach im Ausschuss bereits alles gesagt. Er hat die Vorwürfe nicht nur stets zurückgewiesen, sondern sie allesamt entkräften können. Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Auswahlentscheidung des Ministers rechtmäßig war. Der Fall der Richterbesetzung ist vom höchsten Verwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen letztinstanzlich ausgeurteilt. Eine Richterschelte steht uns als Parlamentariern nicht zu. Dass SPD und FDP ein noch offenes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht abwarten, zeugt von mangelndem Respekt und zeigt die Not, das kaum noch erkennbare Profil und die eigene Ideenlosigkeit zu überdecken. Dieser PUA dient der Opposition allenfalls zu zweierlei: schmutzige Unterstellungen zu verbreiten in der Hoffnung, es möge schon etwas hängenbleiben. Zum anderen dienen Untersuchungsausschüsse der Opposition stets auch zur Aufstockung ihres Personaltableaus, z.B. der Jobversorgung eines ehemaligen SPD-Abgeordneten. Anders ist nicht zu erklären, warum PUAs in Nordrhein-Westfalen – anders als etwa im Bund – von der Opposition immer bis zum letztmöglichen Tag vor Landtagswahlen gestreckt werden.“