Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen, darunter Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Gregor Golland und Dagmar Hanses:
„Sowohl Ministerpräsident Hendrik Wüst als auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur haben heute klar und sachlich dargelegt, dass es auf das Besetzungsverfahren keinerlei Einflussnahme gegeben und das Auswahlverfahren in der Hand des Justizministeriums gelegen habe. Beide heute gehörten Zeugen seien ausschließlich im Rahmen der förmlichen Beratung des Landeskabinetts mit der Personalie befasst gewesen.
Zudem haben die zwei ranghöchsten Mitglieder der Landesregierung noch einmal eindeutig klargestellt: Auch wenn die Opposition bei ihrer Märchenerzählung bleibt, sei die OVG-Personalie aber während der Sondierungsgespräche oder den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen. Außerdem widersprachen beide sehr eindeutig den Mutmaßungen, dass die Stelle mit einer Frau besetzt werden sollte.
Wir teilen den Dank, den Ministerpräsident Hendrik Wüst gegenüber den Richterinnen und Richtern sowie dem Gerichtspersonal am OVG NRW formuliert hat, die durch die lange Vakanz der Präsidentenstelle Mehrarbeit leisten – auch wir bedauern die lange Vakanz.“