Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen, mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur und dem Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski, gleich drei hochrangige Mitglieder der Landesregierung, sowie Ansgar Heveling, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Gregor Golland und Dagmar Hanses:
„Der Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski, hat heute unmissverständlich dargelegt: Es habe keinerlei politische Einflussnahme auf das Besetzungsverfahren gegeben. Die Gespräche mit den Bewerbern seien auf deren Wunsch geführt worden. Solchen Gesprächswünschen nachzukommen, ändere nichts an der zentralen Tatsache, dass das Justizministerium jederzeit Herr des Verfahrens gewesen sei. Wer hier eine Regie hinter den Kulissen konstruieren will, verkennt die Abläufe und verlässt den Boden der Realität. Minister Nathanael Liminski stellte vielmehr noch mal klar, dass das Auswahlverfahren beim zuständigen Fachressort liege und nach einem geordneten Verfahren nach den Prinzipien der Bestenauslese erfolgt sei.
Ebenso eindeutig hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling ausgesagt, dass er von niemandem beauftragt worden sei, mit einem Bewerber zu telefonieren. Die Opposition suggeriert diesen Zusammenhang gerne – heute wurde diese Erzählung entzaubert, jeglichen Beleg blieb die Opposition schuldig.
Wer wie die SPD versucht, aus diesem Verfahren einen ‚Justizkrimi à la Hitchcock‘ zu machen, sollte sich daran erinnern: Bei Hitchcock war der Schrecken inszeniert – in der Realität hingegen gilt das Recht. Kein Schattenkino, kein Suspense. Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur haben diese Linie heute zuvor bereits konsequent bestätigt: Es gab keine Einflussnahme, keine politischen Absprachen zur Personalie und auch keine Vorgabe, das Amt mit einer Frau zu besetzen.“