Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat heute weitere Zeugen vernommen, darunter die zunächst bestplatzierte Bewerberin in dem Besetzungsverfahren. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Gregor Golland und Dagmar Hanses:
Dagmar Hanses: „Die Bewerberin hat heute eindrucksvoll die Gelegenheit genutzt, viele Lügen und Halbwahrheiten richtigzustellen. Sie legte vor dem Ausschuss ihren hochkarätigen Werdegang dar, der sie für das Spitzenamt qualifiziert und ihre Bewerbung nahegelegt hat. Und sie bestätigte mehrfach, dass sie weder von Minister Benjamin Limbach zur Bewerbung aufgefordert wurde, noch um eine Bevorzugung gebeten hat. Sie sagte außerdem aus, dass sie keine private Freundschaft mit Minister Limbach pflegt, wie die Opposition seit Monaten fälschlicherweise suggeriert, sondern lediglich eine übliche Bekanntschaft unter ehemaligen Kollegen besteht, die sie auch mit vielen anderen Juristinnen und Juristen verbindet, darunter auch einem der Mitbewerber. Zugleich wurde deutlich, dass der Bundesrichter, der sich ebenfalls beworben hatte, einen erheblichen Aufwand betrieben hat, um zahlreiche Einzelgespräche zu seinen Gunsten zu führen. Die Vorwürfe der Opposition erweisen sich immer mehr als haltlos. Aus politischen Gründen versuchen SPD und FDP, die normalen Vorgänge in einem Bewerbungsverfahren zu skandalisieren. Ich fordere die Opposition auf, diese ehrenrührige Kampagne gegen Minister Limbach und andere Beteiligte an dem Verfahren einzustellen.“
Gregor Golland: „Die Zeugin, die sich vor Aussetzen des Verfahrens im hochkarätigen Bewerberfeld durchsetzen konnte, hat heute dargelegt, dass nie ein besonderes Näheverhältnis oder gar eine private Freundschaft zwischen ihr und Minister Limbach bestand, wenngleich die Opposition nicht müde wird, genau dieses wahrheitswidrig immer wieder zu behaupten. Vielmehr wurde in der heutigen Vernehmung immer klarer, dass offenbar der unterlegene Bundesrichter, der gegen die Personalentscheidung geklagt hatte, wohl mehrfach und bei verschiedenen Personen für sich selbst geworben und versucht hat, Einfluss zu seinen Gunsten auf das Auswahlverfahren zu nehmen. Die Bewerberin führte dazu aus, dass jener Bewerber sie Anfang 2021 bereits auf die Stelle angesprochen habe. Dann habe er Ende 2021 auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu ihr gesagt, er wolle in der Causa bei dieser Gelegenheit mit dem damaligen Justizminister Peter Biesenbach sprechen. Zuletzt habe er während der laufenden Koalitionsverhandlungen im Sommer 2022 versucht, durch die Zeugin Einfluss auf Herbert Reul als Teilnehmer der ‚Verhandlungsgruppe Innen & Recht‘ zu nehmen. Während sich die bestplatzierte Bewerberin entgegen aller Vorwürfe der Opposition im Bewerbungsprozess offenbar einwandfrei verhalten hat und die Vorwürfe gegen sie sich erneut als vollkommen haltlos herausgestellt haben, kehren sich diese geradezu um – gegen eben jenen unterlegenen Mitbewerber, der gegen die Besetzung geklagt hatte.“