Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (Kleve), der den tragischen Tod des Syrers Amad A. untersucht, musste sich am gestrigen Dienstag Innenminister Reul den Fragen der Abgeordneten stellen. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, Obmann und zuständiger Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
„Die Kette der Ungereimtheiten und Ermittlungspannen, die Minister Reul im Zuge der Verhaftung des unschuldigen Amad A. zu verantworten hat, ist lang. Dass er sich dieser Verantwortung aber immerhin annimmt, unterscheidet ihn von seinem Kabinettskollegen Biesenbach. Doch allein Fehler einzugestehen, wenn es nicht mehr anders geht, reicht bei Weitem nicht. Ich erwarte von einem Innenminister, dass er nach vier Jahren Amtszeit alle Missstände abstellt, statt sich am laufenden Band im Nachgang immer und immer zu entschuldigen. Denn die Fehlerkette bei der Aufarbeitung setzt sich fort. Das stellt sich ganz zwangsläufig die Frage: Wann kommt der Punkt, an dem die schiere Zahl der Fehler nicht mehr entschuldbar ist?
Datensätze von Amad A. sind in den bundespolizeilichen Datenbanken gelöscht worden – und das trotz laufender juristischer Verfahren und der Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss. Die automatische Löschung der Daten hätte von Reul und seinen Behörden verhindert werden können. Das musste der Minister gestern eingestehen, nachdem das BKA dies klargestellt hatte. Reul hat über Wochen an der Version festgehalten, dies hätte nur mit rechtswidrigen Methoden umgesetzt werden können. Diese Behauptung hat sich aber nun als eindeutig unwahr erwiesen.
Es bleiben weiterhin viele Fragen im Fall Amad A. offen, denen der Ausschuss weiter nachgehen wird.“