Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist am (heutigen) Freitag zu einer Sondersitzung des Bau- und Digitalisierungsausschusses zusammengekommen. Ministerin Ina Scharrenbach hat sich darin ausführlich zu medialen Vorwürfen eingelassen und die Sachlage umfassend dargestellt. Die Reaktion insbesondere der SPD zeigt jedoch: An echter Aufklärung besteht seitens der Opposition gar kein Interesse. Dazu die stv. Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Fabian Schrumpf und Julia Eisentraut:
Julia Eisentraut (Grüne): „Wir begrüßen die Ankündigung von Ministerin Ina Scharrenbach, an den Strukturen in ihrem Haus zum Wohle ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu arbeiten. Für uns ist zentral: Ein gutes Arbeitsumfeld der Menschen steht im Mittelpunkt. Ministerin Scharrenbach hat heute im Ausschuss klar gesagt, dass sie die Kritik an ihrem Führungsstil annehme und das weitere Vorgehen schlüssig erläutert. Das wird ein längerer Prozess, für den sie unsere volle Unterstützung hat. Denn wir als schwarz-grüne Koalition wollen Strukturen haben, die Menschen schützen, das zeigen viele unserer eigenen Gesetzesvorhaben. In der heutigen Sitzung hat die SPD dagegen gezeigt, dass sie es mit dem Schutz von Betroffenen nicht ernst meint. Stattdessen folgt die SPD dem klassischen parlamentarischen Drehbuch mit Fragen nach organisatorischen Abläufen zwischen Ministerien, Zeitpunkten von Eingaben und einer generellen Abrechnung mit der Digitalisierung der Verwaltung. Damit ist nicht einem Menschen geholfen.“
Fabian Schrumpf (CDU): „Ina Scharrenbach hat heute klar, nachvollziehbar und mit Zahlen belegt dargelegt, wie die Situation tatsächlich ist. Sie hat Zusammenhänge erklärt, Vorwürfe eingeordnet und Transparenz geschaffen. Wer es mit Aufklärung ernst meint, müsste sich genau damit auseinandersetzen. Doch genau das passiert nicht. Die SPD arbeitet ihr vorbereitetes Skript mit einstudierter Empörung ab.
Die Fakten sprechen dabei eine eindeutige Sprache. Ina Scharrenbach steht für eine Politik des Anpackens. Sie modernisiert ihr Ressort konsequent und treibt insbesondere die Digitalisierung mit Nachdruck voran. Von einer außergewöhnlichen Personalfluktuation kann keine Rede sein. Die Realität ist Stabilität, trotzdem hält die Opposition an ihrem Zerrbild fest. Das zeigt, worum es hier wirklich geht. Es geht insbesondere der SPD nicht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es geht nicht um bessere Strukturen. Es geht darum, eine erfolgreiche Ministerin politisch zu beschädigen.“