„Nach den aktuellen Medienberichten über den nordrhein-westfälischen V-Mann müssen die Widersprüche um seine Person dringend aufgeklärt werden. Es war der V-Mann, der die Behörden mehrmals auf die Gefährlichkeit von Anis Amri hingewiesen hat. Laut zitierter Aussagen aus Islamistenkreisen soll der V-Mann hingegen selbst zu Anschlägen angestiftet haben. Die Frage steht im Raum: Hat die Vertrauensperson ein doppeltes Spiel betrieben? Diese muss vollumfänglich beantwortet werden.
Die aktuellen Vorwürfe zeigen erneut, dass im ‚Fall Amri‘ noch großer Aufklärungsbedarf besteht. Die kurze Zeit vor der Landtagswahl hat für eine abschließende Untersuchung erwartungsgemäß nicht ausgereicht, zumal die damalige Opposition die Ausschussarbeit zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert hat. Wir hoffen, dass im neueingesetzten PUA sachorientierter gearbeitet wird.
Der Ausschuss benötigt zudem – auch um die aktuell im Raum stehenden Vorwürfe aufklären zu können – die noch immer nicht erfolgte Freigabe aller relevanten Akten, insbesondere durch den Generalbundesanwalt.“