NRW-Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Donnerstag im Innenausschuss des Landtages nach der bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger wegen des Verdachts auf Umsturzversuch von Erkenntnissen über die NRW-Szene und die Risikoeinschätzung berichtet.
Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: „Die heutige Sitzung des Innenausschusses hat gezeigt, dass dieses bürgerlich auftretende Netzwerk, das rechtsextreme, rassistische und antisemitische Einstellungen vertritt und von Verschwörungsmythen geleitet ist, eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt. Es ist erschreckend, dass sich ein derart großes rechtsterroristisches Netzwerk mit Personen, die im Umgang mit Waffen geschult sind, Kenntnisse über die Sicherheitsstrukturen und Bezüge zu rechtsextremen Akteuren haben, bilden konnte. Das stellt eine neue Dimension rechtsterroristischer Gefahr dar. Die zentrale Beteiligung einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten erfüllt mich mit großer Besorgnis und nach den Verharmlosungsversuchen aus den Reihen der AfD auch im heutigen Ausschuss stellt sich die Frage nach einer Beobachtung der AfD als Ganzes noch einmal mit Nachdruck. Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und deshalb ist es gut, dass die Sicherheitsbehörden rechtzeitig eingeschritten sind und das rechtsextreme Spektrum genau im Blick haben. Polizei und Verfassungsschutz in NRW gehen konsequent gegen rechtsextreme Strukturen auch mit dem Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen vor. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit von GRÜNEN und CDU. Wir werden die Erkenntnislage über den Rechtsextremismus verbessern und die Aufklärung zu Verschwörungsmythen intensivieren.“
Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Ermittlungen gegen das Reichsbürger-Netzwerk reichen auch nach Nordrhein-Westfalen, auch hier hat es Durchsuchungen gegeben. Innenminister Herbert Reul hat keinen Zweifel daran gelassen, dass wir die Gefahr durch Reichsbürger sehr ernst nehmen. Diese Verfassungsfeinde sind nicht erst brandgefährlich, wenn sie konkrete Umsturzpläne schmieden. Wir müssen das schleichende Gift ihrer Verschwörungsmythen und Demokratiefeindlichkeit frühzeitig bekämpfen. Sie versuchen mit professioneller PR Ängste zu schüren und Konfliktpunkte der Menschen mit dem Staat – wie bei den Maßnahmen in der Corona-Pandemie – perfide heraufzubeschwören. Von den 3400 Zugehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in NRW gehören zudem fast 200 dem organisierten Rechtsextremismus an. Es ist erschreckend und besorgniserregend, dass diese Verfassungsfeinde in Teilen zur Mitte unserer Gesellschaft vordringen. Das muss uns wachrütteln. Es ist gut, dass diese Szene in Nordrhein-Westfalen bereits seit Jahren systematisch auf dem Radar der Sicherheitsbehörden ist.“