NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute gemeinsam mit dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen das neue Lagebild zum Linksextremismus vorgestellt. Der rund 100 Seiten starke Bericht ist nach den Lagebildern zu Islamismus (2024) und Rechtsextremismus (2025) die dritte umfassende Analyse zu einem Extremismusbereich. Die Zahlen sind alarmierend: Linksextremistische Straftaten sind im vergangenen Jahr auf über 2400 Fälle gestiegen – mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2024. Dazu erklären der stv. CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Golland und Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der Grünen-Landtagsfraktion:
Dorothea Deppermann: „Sabotage an Bahnstrecken oder Stromleitungen ist gefährlich und trifft eine Vielzahl an Menschen. Der dramatische Blackout in Berlin hat das eindrücklich gezeigt. Die Sicherheitsbehörden auch in NRW müssen gegen solche Straftaten entschieden vorgehen. Dabei müssen wir auch ausländische Akteure im Blick behalten, die mit Sabotageakten für Verunsicherung in der Gesellschaft sorgen wollen. Proteste und Versammlungen sind ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Prozesses. Gewalt ist jedoch nie ein zulässiges politisches Instrument. Um Radikalisierung entgegenzuwirken, brauchen wir eine starke Förderung von Projekten wie ,Demokratie leben‘ sowie von Beratungs- und Informationsangeboten.”
Gregor Golland: „Dieses Lagebild führt uns die Realität ungeschönt vor Augen: Linksextremismus wird immer brutaler, professioneller und gefährlicher und ist damit eine in Deutschland leider viel zu lange unterschätze Gefahr. Wer Bahnstrecken in Brand setzt, Stromleitungen sabotiert, wer Polizistinnen und Polizisten angreift, der greift unsere Freiheit an. Der Linksextremismus tritt unsere demokratische Ordnung mit Füßen, lehnt unseren Rechtsstaat ab und kämpft aktiv gegen unsere Art zu leben. Und er nimmt Kollateralschäden billigend in Kauf. Daher muss auch Linksextremismus endlich mit allen Mitteln konsequent und entschlossen bekämpft werden – durch Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und die Zivilgesellschaft. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens und Schulterschluss im Kampf gegen Linksextremismus.“