CDU, FDP und Grüne machen Weg frei für eine gemeinnützige Landgesellschaft

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN im Landtag

Portrait Norwich Rüße

Die Preise für landwirtschaftliche Böden sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Aufgrund von Siedlungs-, Verkehrs- sowie Naturschutzmaßnahmen ist die Fläche an landwirtschaftlich nutzbaren Böden immer weiter zurückgegangen. Dies beeinflusst den landwirtschaftlichen Bodenmarkt im gesamten Land.

Mit der Gründung einer gemeinnützigen Landgesellschaft wollen CDU, FDP und Grüne die Voraussetzung schaffen, um Nutzungskonflikte im ländlichen Raum zu entschärfen. Die Landgesellschaft soll durch die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Grundstücksverkehrsgesetz die Position der Landwirtinnen und Landwirte auf dem Bodenmarkt stärken. Durch den Zwischenerwerb oder durch den Aufbau eines Flächenpools und das Angebot von Tauschflächen soll die Landgesellschaft landwirtschaftsverträgliche Entwicklungsschritte von Städten und Gemeinden erleichtern.

Markus Diekhoff, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Enquetekommission Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.: „Als Vorsitzender der Enquetekommission zur Zukunft der Landwirtschaft freut es mich außerordentlich, dass die Idee zur Landgesellschaft aus der Enquetekommission geboren ist und nun direkt nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes den Weg ins Plenum gefunden hat. Die Landgesellschaft ist ein gutes Werkzeug, um Landwirtinnen und Landwirten auf dem angespannten Bodenmarkt zur Seite zur stehen.“

Dr. Ralf Nolten, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in der Enquetekommission Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.: „Auf dem Land kennen wir diese Fälle zuhauf: Da wird eine alte Siedlerstelle mit 15 Hektar Land verkauft, kein Landwirt kann sie ad hoc erwerben – so geht der Betrieb an einen außerlandwirtschaftlichen Bieter und aufstockungswillige Landwirte gehen leer aus. Oder: Im Ort eine leerstehende Hofstelle, der Gemeinde fehlt das Geld zum Zwischenerwerb – so werden die Gebäude mehr und mehr zum Schandfleck im Ort, während in unmittelbarer Nähe oft neues Bauland ausgewiesen wird. Eine Landgesellschaft kann solche Nutzungskonflikte im ländlichen Raum entschärfen. Über Zwischenerwerb oder den Aufbau eines Flächenpools kann Entwicklung in den Gemeinden ohne neuen Flächenverbrauch und Hand in Hand mit der Landwirtschaft stattfinden.“

Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Putins Angriffskrieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig landwirtschaftliche Fläche für die Lebensmittelproduktion ist. Boden ist aber auch in NRW ein immer knapper werdendes Gut. In den vergangenen Jahrzehnten sind der Landwirtschaft jedes Jahr durchschnittlich 8.000 Hektar verloren gegangen. Deswegen müssen wir endlich sorgfältiger mit der landwirtschaftlichen Fläche umgehen, damit unsere Bäuerinnen und Bauern auch morgen noch ausreichend Lebensmittel erzeugen können. Eine landesweit tätige Landgesellschaft kann das knappe Gut Boden optimal managen, Ausgleiche schaffen und Flächen für die Landwirtschaft verfügbar machen. Das ist ein erster Schritt für ein widerstandsfähigeres Ernährungssystem.“