Bolte: NRW muss die direkte Demokratie weiter stärken

„Das Volksentscheid-Ranking ist ein Beleg dafür, dass wir die Bedingungen für mehr direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen weiter verbessern müssen. Die Zustimmungshürden bei Volksbegehren sind noch viel zu hoch. Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind in NRW rund eine Million Unterschriften nötig. Wir setzen uns für eine deutliche Absenkung des Quorums ein. Die Verfassungskommission wird dieses Thema diskutieren. Das Ziel muss eine Änderung der Landesverfassung sein. Auch die von ,Mehr Demokratie e.V.‘ angesprochenen Fragen zu den Modalitäten von Volksbegehren und Volksentscheiden, z.B. Regelungen zur Finanzwirksamkeit, werden in der Kommission eine Rolle spielen.
Rot-Grün hat 2011 die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene gestärkt. Dabei wurde das Themenspektrum verbreitert. Auch die Quoren wurden je nach Größe der Kommunen gesenkt. Weggefallen ist die alte Regelung zur Kostendeckung, an der früher viele Bürgerbegehren gescheitert sind. Auch Volksbegehren haben wir in der letzten Wahlperiode zum Beispiel durch die Zulassung der sogenannten freien Unterschriftensammlung deutlich erleichtert. Seitdem können Unterschriften auch in der Öffentlichkeit gesammelt werden statt wie zuvor ausschließlich in Amtsstuben.“