Die doppelte Dividende für Haushalt und Klima erzielen
Autorenpapier Mehrdad Mostofizadeh MdL und Simon Rock MdL
Subventionen sind zweckgebundene Leistungen aus öffentlichen Mitteln an einzelne Wirtschaftszweige oder Einzelunternehmen, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden sind. Historisch gewachsen machen sie inzwischen einen erheblichen Teil der Ausgaben und Mindereinnahmen öffentlicher Haushalte aus. Laut aktuellem Subventionsbericht des Bundes1 waren alleine im Bundeshaushalt 2022 über 47 Milliarden Euro Subventionen in Form von direkter Leistungen oder Steuervergünstigungen vorgesehen. Als wirtschaftspolitische Eingriffe sind Subventionen weder per se sinnvoll, noch per se abzulehnen. Zu bewerten sind vielmehr gewollte und ungewollte Effekte des Markteingriffs.
Vor dem Hintergrund erheblicher Auswirkungen der vorhandenen Subventionen auf die Gestaltungsspielräume öffentlicher Haushalte, aber auch mit Blick auf eine faire Lastenverteilung innerhalb der Bevölkerung nach dem Prinzip, dass starke Schultern mehr zu tragen haben als schwache, ist eine Wirkungsanalyse eben dieser Subventionen allgemein, aber auch auf Umwelt und Klima bezogen, dringend geboten. Daher betrachtet beispielsweise das Umweltbundesamt regelmäßig umweltschädliche Subventionen in Deutschland. In einem aktualisierten Bericht2 aus dem Jahr 2021 listet das Umweltbundesamt umweltschädliche Subventionen in einem Umfang von über 65 Milliarden Euro für das Jahr 2018 auf. In der sektoralen Betrachtung wird dabei deutlich, dass fast die Hälfte der aufgelisteten Subventionen auf den Verkehrsbereich entfallen. Der zweite relevante Sektor ist demnach mit 39 Prozent der Energiebereich. Bekannte Beispiele in diesen Sektoren sind etwa die Pendlerpauschale und das sogenannte Dienstwagenprivileg, die Energiesteuerbefreiung auf Kerosin im Luftverkehr und die Mehrwertsteuerbefreiung bei internationalen Flügen. Bei den genannten Beispielen wird auch deutlich, dass Besserverdienende deutlich mehr von diesen Subventionen profitieren als finanziell Schwächere. Es ist nicht akzeptabel und ungerecht, dass auf der einen Seite Mittel zur stärkeren sozialen Flankierung der Transformation fehlen und auf der anderen Seite unsinniger Ressourcenverbrauch noch gefördert wird.
Es ist daher geradezu absurd: Einerseits unternimmt der Staat vollkommen zu Recht erhebliche finanzielle Anstrengungen zur klimaneutralen Transformation unserer Gesellschaft, um so die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Andererseits unterstützt er durch diese Subventionen klimaschädliches Handeln. So werden eklatante finanzielle Fehlanreize gesetzt und die soziale Schieflage noch verschärft.
Bekenntnis zum Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen – Worten endlich Taten folgen lassen Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Ampel-Regierung auf Bundesebene deshalb klar zum Ziel, umwelt- und klimaschädlichen Subventionen entgegenzutreten. Dort heißt es: „Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.“
In der Praxis bleibt die Bundesregierung einen strategischen Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen bislang jedoch schuldig. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage bei Bund und Ländern schwer verständlich. Nach Angaben des Umweltbundesamts ließen sich immerhin die Hälfte der umwelt- und klimaschädlichen Subventionen kurzfristig streichen3 .
Wir sehen die Bundesregierung schon aus eigener Verantwortung in der Pflicht, schnell zu handeln. Wir appellieren jedoch auch an die Verantwortung gegenüber den Ländern und Kommunen. Mindereinnahmen, die der Bund beispielsweise im Bereich der Umsatzsteuer oder der Einkommensteuer zulässt, führen unmittelbar zu Mindereinnahmen von Ländern und Kommunen. In Zeiten angespannter Haushaltslagen auf allen Ebenen ist dies nicht länger zu rechtfertigen. Die Situation ist derart zugespitzt, dass eine milliardenschwere Schuldenlast auf einer Vielzahl der Kommunen lastet, die sich nicht etwa aus überzogenen Investitionen ergibt, sondern schlicht aus der Finanzierung von Soziallasten der Vergangenheit. Hinzu kommen aufgrund der mangelnden Finanzkraft zum Teil schlechte Zustände in Schulen, aber auch auf den Straßen und bei der Infrastruktur, die wie ein Mühlstein um die Kommunen hängen.
Der Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen würde somit für Kommunen und Länder dringend notwendige Handlungsspielräume schaffen, die sie auch vor dem Hintergrund der Preis- und Tarifsteigerungen benötigen. Darüber hinaus ist der Subventionsabbau auch aus umwelt- und klimapolitischen Gründen dringend geboten. CO2-Einsparpotenziale liegen hier zum Greifen nah.
Wer die Bürger*innen zu Recht auffordert, Energie einzusparen und gemeinschaftlich die Energiewende auch im Wärmebereich voranzutreiben, macht sich unglaubwürdig, wenn er zeitgleich klimaschädliche Subventionen unangetastet lässt.
Sofortprogramm zum Abbau umwelt- und klimaschädlicher
Subventionen
Und dabei bleibt die Bundesregierung bisher hinter ihren Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zurück. Vor diesem Hintergrund fordern wir von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundesfinanzminister die Vorlage eines Sofortprogramms zum Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen mit Wirkung zum 01.01.2024. Hierbei sind insbesondere Subventionen in den Sektoren Energie und Verkehr in den Blick zu nehmen. Aus unserer Sicht sind das sogenannte Dienstwagenprivileg und die Mehrwertsteuerbefreiung bei internationalen Flügen schlicht nicht mehr zeitgemäß und gehören demzufolge auf den sofortigen Prüfstand. Weder die Klimakrise, noch die aktuelle Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen lassen ein weiteres Zögern zu. Auch das Umweltbundesamt sowie die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur wirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzler fordern mit Blick auf den Haushalt 2024, klimaschädliche Subventionen zu streichen4.
Neben dem Abbau von Subventionen in den Bereichen der Steuervergünstigung für Diesel und dem Dienstwagenprivileg, nennt die „Wirtschaftsweise“ unter anderem auch die Entfernungspauschale als kritisch zu bewertende klimaschädliche Subvention und bescheinigt der Bundesregierung ein Einsparpotenzial von 30 Milliarden Euro pro Jahr.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb eindringlich auf, auf ihre eigenen Berater*innen im Umweltbundesamt und im Sachverständigenrat zur wirtschaftlichen Entwicklung zu hören, und den Abbau umweltschädlicher Subventionen jetzt anzugehen. Dies wäre mit Blick auf die Haushaltslage und das Klima in zweifacher Hinsicht nachhaltige und verantwortungsvolle Politik.
3 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/umweltschaedliche-subventionen-101.html
4 https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-03/wirtschaftsweise-haushalt-klimaschaedliche-subventionen