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Simon Rock
Sprecher für Haushalt und Finanzen
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Transparenz
Aktuelles
Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW?
Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die… weiterlesen
Ein guter Tag für die Kommunen in NRW – Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch
Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales… weiterlesen
Neues Gesetz soll Kommunalpolitik gleichberechtigter, jünger und moderner machen
Wie kann unser Kommunalrecht weiterentwickelt werden, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken, mehr Menschen für ein politisches Engagement… weiterlesen
Simon Rock: „Mit dieser Regelung steigern wir eindeutig die Attraktivität des kommunalen Wahlamtes“
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Laufbahnrecht - erste Lesung
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen… weiterlesen
Simon Rock: „Man muss für jede Bank Verständnis haben, die Abgeordneten, die wegen Volksverhetzung, Nötigung oder Geldwäsche angeklagt werden, kein Konto geben möchte“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Kontokündigungen
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Beginn auf die umfangreichen Forderungen… weiterlesen
Simon Rock: „Gegen diese konjunkturelle Lage hilft kein ideologisches und dogmatisches Festhalten an der Schuldenbremse“
Zum Antrag der FDP-Fraktion auf Änderung der Verfassung (Art. 83)
Simon Rock (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich, dass wir heute noch mal gemeinsam über… weiterlesen
Simon Rock: „In Wirklichkeit interessieren Sie sich doch einen Dreck für die Interessen des kleinen Mannes“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Schuldenbremse
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es ganz spannend, abends Fernsehen zu gucken,… weiterlesen
Simon Rock: „Wir sind doch die Geschädigten in diesem Fall“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion zu Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eine Sache ist klar: Alle demokratischen Fraktionen… weiterlesen
Simon Rock: „Wir haben die Forderungen des Landesrechnungshofs aus der Zeit von vor der Coronapandemie umgesetzt“
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung u.a. zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen setzen sich Tag für Tag für die… weiterlesen
Simon Rock: „Organisierte Kriminalität bekämpft man nicht mit Symbolpolitik“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag zur Finanzkriminalität
Der Antrag „Nordrhein-Westfalen investiert in den Kampf gegen Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung“ Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen… weiterlesen