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Simon Rock
Sprecher für Haushalt und Finanzen
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Transparenz
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Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der Organisierten Kriminalität (OK) sowie der Steuer-, Geldwäsche- und Finanzkriminalität, ist ein… weiterlesen
Simon Rock: „Prävention und Suchthilfe müssen mindestens ebenso gestärkt werden“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Glücksspiel
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bestehen unbestritten Herausforderungen bei der Durchsetzung des geltenden… weiterlesen
Simon Rock: „Ich bin grundsätzlich kein großer Fan des Bundesmodells“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Grundsteuer-Hebesatzsplitting
Simon Rock (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder reden wir über die Grundsteuer; über eine Reform, die… weiterlesen
Simon Rock: „Der NRW-Plan kommt zur richtigen Zeit, und er setzt die richtigen Impulse“
Zum Entwurf der Landesregierung für das NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen „eine Investitionsoffensive um, die unser Land spürbar… weiterlesen
Simon Rock: „Ihr Fokus ist eindeutig auf wohlhabende Menschen gerichtet“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Rentenfinanzierung
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Sache stimmt: Die Frage, wie die Rente auch… weiterlesen
Simon Rock: „Sie wollen kritische Stimmen mit den Mitteln der Bürokratie austrocknen“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu NGOs
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Puh, also bei manchen Anträgen frage ich mich schon,… weiterlesen
Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Grundsteuer-Differenzierung
Am gestrigen Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erste Urteile zur Anwendung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in NRW gefällt. Hiermit… weiterlesen
Neue Freiheiten nutzen – Kommunale Vergaben nachhaltig ausrichten
Ab dem 1. Januar 2026 bekommen Städte, Gemeinden und Kreise neue und wesentlich größere Freiheiten bei der Vergabe von öffentlichen… weiterlesen
Simon Rock: „…oder es ist Ihnen einfach völlig egal“
Zum Entwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zum Landesbeamtengesetz - dritte Lesung
Der Entwurf „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung“ Simon Rock (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich… weiterlesen
Simon Rock: „Die Kompensation durch CO2-Zertifikate war von Anfang an Teil des Konzepts, ebenso wie der Bezug von Ökostrom“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion und der "AfD"-Fraktion zur Klimapolitik
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Beiträge der Oppositionsfraktionen in dieser Debatte waren schon… weiterlesen