Im Jahr 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung an den Kriminalitätsbrennpunkten Bolkerstraße, der Kurzen Straße sowie dem Burgplatz in der Düsseldorfer Altstadt, dauerhaft an den Wochenenden zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei einzusetzen.
Dieses Vorgehen hat sich laut der Antwort der Landesregierung (LT-Drs. 17/2645) auf die Kleine Anfrage 982 „Ist die Düsseldorfer Altstadt durch die im Jahr 2016 veranlassten polizeilichen Maßnahmen sicherer geworden?“ bewährt. So sei die Zahl der erfassten Straftaten 2017 im Vergleich zum Jahr 2015 um knapp 30 Prozent gesunken. Bei der Straßenkriminalität und bei den Diebstahldelikten sei ein Rückgang von 45 Prozent zu verzeichnen gewesen, bei Raubdelikten und räuberischer Erpressung sogar um fast 70 Prozent. Dementsprechend würden, so die Landesregierung, „wie im bisherigen Umfang, Kräfte der Bereitschaftspolizei bis auf Weiteres zugewiesen.“ Die KPB Düsseldorf plane, die erkennbare Tendenz einer abnehmenden Kriminalitätsbelastung der Düsseldorfer Altstadt, insbesondere durch die Fortsetzung des starken Kräfteansatzes, dauerhaft zu verfestigen.
Die Rheinische Post berichtet am 8. September 2018 unter Verweis auf einen Erlass des NRW-Innenministeriums jedoch, dass aufgrund des Großeinsatzes im Hambacher Wald, der bis einen Tag vor Weihnachten andauern werde, „bis zum 2. Januar landesweit Schwerpunkteinsätze der Bereitschaftspolizei (etwa in Problemvierteln oder gegen Einbrecher) ausgesetzt werden.“ (Rheinische Post: „Polizei entdeckt Tunnel im Hambacher Forst“, 8. September 2018)
Daher fragen wir die Landesregierung:
- Werden auf Grund des Erlasses auch in der Düsseldorfer Altstadt die Einsätze der Bereitschaftspolizei ausgesetzt?
- Wenn ja, in welchem Umfang? (In Bezug auf die Anzahl der Kräfte und die Zeiträume der Einsätze)
- Wie will die Landesregierung das bisherige Sicherheitsniveau nach Aussetzung des dauerhaften Einsatzes der Bereitschaftspolizei in der Düsseldorfer Altstadt gewährleisten?
- Wie will die Landesregierung während des Großeinsatzes am Hambacher Wald die Bedarfe an Bereitschaftspolizei in Düsseldorf in besonderen Lagen, wie beispielsweise Demonstrationen oder Silvester abdecken?
- Beabsichtigt die Landesregierung nach Ende des Einsatzes am Hambacher Wald zum Kräfteeinsatz bei der Bereitschaftspolizei in der Altstadt zurückzukehren?